Seehofer und Söder einigen sich bei der Machtverteilung

Intrigantenstadl

Von Nina Hager

Die Entscheidung fiel in getrennten Sitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand per Akklamation. Aber auch wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (68) und sein Rivale Markus Söder (50), bislang Finanzminister im Freistaat, sich jetzt überraschend auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben: Die Krise der CSU, genauer der Machtkampf in ihren Führungsgremien, ist lange noch nicht überstanden. Darin sind sich viele Beobachter einig. Denn die Mehrheit der Landtagsfraktion und große Teile der Partei, vor allem die Junge Union, stehen auf der Seite Söders, wollen einen Wechsel und erhoffen sich, damit die Partei zu „alter Stärke“ zurückzuführen. Dazu erscheinen alle Mittel recht. Söder war vor allem in jenen Wochen sehr aktiv, als Seehofer mit den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition in Berlin beschäftigt war. So bei seinem Auftritt bei der Jungen Union in Erlangen: Der Auftritt wirkte inszeniert, die Bilder waren gestellt. Die JU forderte Seehofers Rücktritt und Söder lobte das „Rückgrat“, das die JU zeige.

Seehofer erklärte jetzt, dass er bis zum Wechsel im ersten Quartal des kommenden Jahres selbstverständlich weiter seinen repräsentativen Pflichten in Bayern nachkommen werde – um die inhaltliche Ausrichtung soll sich aber schon jetzt Markus Söder kümmern. Aber ob Seehofer, so wie er es selbst wünscht, Parteivorsitzender bleiben kann, ob er in den eigenen Reihen noch genug Anhänger hat, wird vielleicht schon der kommende CSU-Parteitag zeigen, der am 15. und 16. Dezember in Nürnberg stattfndet. Sollte er noch einmal Parteivorsitzender werden, dann scheint der Streit in der „Doppelspitze“ schon programmiert. Ob Seehofer einen Ministerposten in einer neuen Bundesregierung anstrebt, ließ er Anfang der Woche noch offen. Allerdings gilt er als einziger in der Führungsriege der CSU, der ausreichend Erfahrung in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen auf Bundesebene hat.

10,5 Prozent hatte die CSU bei den Bundestagswahlen im September bei den Zweitstimmen verloren und erreichte damit – nach 1949 (5,8 Prozent) – nur das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Sie verlor Wählerinnen und Wähler vor allem an die AfD, die, fast „aus dem Stand“, bei den Zweitstimmen 12,5 Prozent erhielt. An der wirtschaftlichen Lage im Freistaat kann es nicht gelegen haben. Vielleicht aber daran, dass Seehofer, der in den Monaten vor der Bundestagswahl Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik immer wieder scharf attackiert hatte, dann letztlich doch für die gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für den Kanzlerposten war? Aber nicht nur deshalb wird das schlechte Abschneiden bei den Bundestagswahlen vor allem Horst Seehofer angelastet. Hatte nicht der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß angesichts des Wahlergebnisses der Republikaner bei den Landtagswahlen in Bayern 1986 erklärt, rechts von der CSU dürfe „es keine demokratisch legitimierte Partei geben“? Nun wird befürchtet, dass die CSU ohne neuen starken Kandidaten bei den Landtagswahlen in Bayern im Herbst 2018 die absolute Mehrheit verlieren könne und damit ihren Sonderstatus im bundesdeutschen Parteiensystem.

Seehofer hatte noch am Wahlabend verkündet, dass sich die CSU als Reaktion auf das Erstarken der AfD wieder mehr auf konservative Werte konzentrieren werde. Seine Gegner werfen ihm vor, die Partei nicht konsequent in diese Richtung zu führen – als ob es beispielsweise vor den Bundestagswahlen den „Bayernplan“ nicht gegeben hätte und danach nicht die Einigung mit der CDU auf eine „Obergrenze“. Jetzt ist zu erwarten, dass sein Nachfolger in der Migrationspolitik, in Fragen der „Inneren Sicherheit“ usw. noch weiter nach rechts rückt und den Druck auch auf eine neue Bundesregierung verschärft. Dabei wird sich Söder vielleicht auch auf den bisherigen bayerischen Innenminister Herrmann stützen können. Der war zwar selbst noch am Wochenende als Ministerpräsident Bayerns im Gespräch, zog seine Kandidatur aber zurück. Am Freitag der vorigen Woche hatte Markus Söder erklärt, Herrmann sei einer der profiliertesten Innenminister in Deutschland.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Intrigantenstadl", UZ vom 8. Dezember 2017



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