Bayern

Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Gesundheitspolitischer Populismus siegt über einheitliche Corona-Regeln

Grabenkämpfe auf unsere Kosten

Erst am 1. Oktober dieses Jahres sind die gemeinsamen Corona-Regeln durch Beschluss des Bundesrats für alle Länder in Kraft getreten. Diese sogenannten „Winterreifenregeln“ besagen, dass zur …

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070402 soeder - Eindeutig unverträglich - Bayern - Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) polterte, bewirkte aber nichts. (Foto: gemeinfrei)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) polterte, bewirkte aber nichts. (Foto: gemeinfrei)
Trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit kommt die berufsbezogene Impfpflicht

Eindeutig unverträglich

Die ab dem 15. März bundesweit geltende Impfpflicht für Angehörige der Pflege- und Gesundheitsberufe ist ins Gerede gekommen. Der Bundestag hatte am 10. Dezember beschlossen, dass im …

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Bundesverfassungsgericht lehnt Mietenstopp-Klage ab

Miethaie zeigen Zähne

Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Den Ablehnungsbeschluss trafen die Karlsruher Richter am 21. Dezember 2021, mittlerweile liegen auch …

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Nach der Landtagswahl: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Karl Valentin) (Foto: Public Domain)

Nach Der Landtagswahl: „die Zukunft War Früher Auch Besser!“ (karl Valentin) (foto: Public Domain)

Nach Der Landtagswahl: „die Zukunft War Früher Auch Besser!“ (karl Valentin) (foto: Public Domain)
Bayrische Landtagswahl: Bürgerliche Parteien sortieren sich neu

Abtrieb bei der CSU

Die Bayern haben gewählt. CSU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozent. Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich mindestens einen Koalitionspartner suchen. …

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Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das. (Foto: Wikiolo / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern

A bisserl moderater?

Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativ-reaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt …

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Wenn der Asylantrag endlich durch ist, gibt es einen schönen neuen Eintrag in den Ausweis (Foto: BAMF)

Wenn Der Asylantrag Endlich Durch Ist, Gibt Es Einen Schönen Neuen Eintrag In Den Ausweis (foto: Bamf)

Wenn Der Asylantrag Endlich Durch Ist, Gibt Es Einen Schönen Neuen Eintrag In Den Ausweis (foto: Bamf)
Bayern verschärft auch das Asylrecht

Söders Plan für die nächste Landtagswahl

Markus Söder, CSU-Ministerpräsident,  hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister …

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