Bayern verschärft auch das Asylrecht

Söders Plan für die nächste Landtagswahl

Von Nina Hager

Markus Söder, CSU-Ministerpräsident,  hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen „Asyl“-Masterplan vorstellen konnte und pünktlich zum Treffen der Innenminister der Länder in Quedlinburg – einen eigenen Plan für eine Verschärfung des Vorgehens gegen Flüchtlinge vor: Es soll weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen, der Abschiebedruck soll erhöht werden.

Die CSU hofft damit, wie mit dem umstrittenen neuen Polizeigesetz PAG, im Vorfeld der Landtagswahlen zu punkten und auch AfD-Wählerinnen und -Wähler zurückzugewinnen. Und man will, wie Söder gegenüber dem „Münchener Merkur“ erklärte, „ein Vorbild für andere Bundesländer werden“. Er scheint sich dabei sicher, dass er seine Pläne in Bayern trotz einer Reihe rechtlicher Bedenken und gegen alle Proteste umsetzen kann und wird.

Im Mittelpunkt der Planungen der bayerischen Staatsregierung stehen, wie bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die sogenannten AnKER-Zentren, in denen Asylbewerber – Männer, Frauen, Kinder – von der Ankunft bis zur Entscheidung untergebracht, also interniert werden sollen. Standorte für die AnKER-Zentren sind Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben). In diesen AnKER-Zentren soll nicht nur das Prozedere beschleunigt werden, dort sollen Asylbewerber auch kein Geld erhalten, sondern nur noch Sachmittel. „Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen“, so zynisch Söder. „Umgekehrt wollen wir aber ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft.“ „Gemeinnützige Arbeit“ sei aber möglich.

Von möglicher Integration ist in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede und die wird damit auch bewusst verhindert. Betroffen sind vor­aus­sicht­lich auch Flücht­lin­ge aus Afgha­ni­stan, dem Irak, Iran und der Tür­kei. Ihnen wird – wie Pro Asyl am 7. Juni feststellte – „pau­schal erst­mal unter­stellt, sie hät­ten kein Recht auf einen Schutz­sta­tus“. Und weiter heißt es: „Wie­der hin zu Groß­la­gern mit Sta­chel­draht, der Ver­wei­ge­rung von Bil­dung und Arbeit und einer Beschnei­dung von per­sön­li­chen Frei­hei­ten durch den Weg­fall jeg­li­cher Bar­geld­aus­zah­lun­gen.“

Geplant ist für abgelehnte Bewerber zusätzliche Abschiebehaftplätze einzurichten. Zudem sollen bayerische Polizisten extra geschult werden, um selbst Abschiebungen abwickeln zu können. Und man will eigene Flüge für abgelehnte Asylbewerber in kleineren Maschinen durchführen, obgleich die Landespolizei im Ausland zum Beispiel ja gar nicht verhandeln darf. „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren“, meint Söder. Bislang sind für solche Flüge Bund und Länder zuständig, die Flüge werden von Beamten der Bundespolizei begleitet.

Streitpunkt ist auch, ob Bayern an seinen Außengrenzen Flüchtlinge abweisen darf. Söder hatte bereits Mitte Mai die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze ins Gespräch gebracht, falls die AnKER-Zentren nicht funktionieren sollten. Das wäre aber nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht, sondern vor allem auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Auch der Grenzschutz ist im Übrigen Bundesangelegenheit.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürfte die entsprechenden Pläne seiner Parteikollegen zur weiteren Verschärfung des Asylrechts schon vorher gekannt haben. Man hat sich gewiss auch abgestimmt. Die AnKER-Zentren sind ja schließlich auch sein Lieblingsprojekt. Aber noch gibt es selbst unter den Innenministern der Länder und Teilen der Bundesregierung Bedenken einem solchen Kurs bedingungslos zu folgen.

Am Montag der vorigen Woche erklärte Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, mit Blick auf Söders Asylplan: „Ministerpräsident Söder kann es nicht lassen und übernimmt erneut AFD-Forderungen und -Argumentationen. Er ignoriert die Genfer Flüchtlingskonvention und auch das Bundesverfassungsgericht scheint ihn nicht zu interessieren. Sein Asylplan ist sein populistischer Versuch, die absolute Mehrheit für die CSU zurückzugewinnen. Er leistet keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung irgendeines Problems im Asylbereich in Deutschland, sondern setzt seine brandgefährlichen Zündeleien mit unverminderter Scham fort.“

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Söders Plan für die nächste Landtagswahl", UZ vom 15. Juni 2018



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