In seiner Regierungserklärung mühte sich Scholz um die Verwertung selbstgemachter Krisen

Kalauer und Katastrophen

Hätte er geschwiegen, er hätte den Schein seiner vom Gedächtnisverlust beseelten Unbekümmertheit gewahrt. Doch nachdem das Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Haushaltspläne der Ampel-Koalition zerschlagen hatte, kam Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht länger drum herum, den Regierungschef zu mimen. Das gelang ihm bei seiner Regierungserklärung am Dienstag mit mäßigem Erfolg.

Immer wieder musste er die Stimme heben, um das Gelächter der Bundestagsabgeordneten zu übertönen. Das Bundesverfassungsgericht habe „eine neue Realität“ geschaffen, so Scholz mit metaphysischem Eifer. Die Beratungen über den Umgang mit dem Urteil seien noch nicht abgeschlossen. „Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit“, folgte der nächste Kalauer, bevor es ernst wurde. Deutschland sei von „schweren, unvorhergesehenen Krisen“ erschüttert worden, wie sie „unsere Republik in dieser Härte“ noch nicht erlebt habe.

Scholz meinte damit jedoch nicht die Regierungsführung der Ampel, sondern alles andere. Corona – schlimm. Der Russe – noch schlimmer. Der Ukraine-Krieg schaffe auf Jahre hinaus eine „vollkommen veränderte sicherheitspolitische Lage“. Deutschland sei als „der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine“ besonders getroffen. Dabei handele es sich um Ausgaben von „existenzieller Bedeutung“. Schließlich dürfe Putin den Krieg nicht gewinnen.

Nahezu bruchlos sprang der Kanzler von einer selbstgemachten Krise zur nächsten. Russland habe die Gaslieferungen eingestellt, begann er die alte Geschichte von den gestiegenen Energiepreisen, ohne den von seiner Regierung angezettelten Wirtschaftskrieg zu erwähnen. Für einen Moment der Stille sorgte sein empörter Ausruf, dass zudem auch noch die Nord-Stream-Pipeline gesprengt worden sei. Dabei ging es ihm jedoch keineswegs um die Aufklärung der Anschläge. Des Kanzlers Redenschreiber hatte einfach alles zusammengetragen, was irgendwie dazu geeignet sein könnte, die zur Aussetzung der Schuldenbremse geforderte „außergewöhnliche Notlage“ zu begründen.

Zu diesem Zweck mussten dann auch noch die 135 Todesopfer und die mehr als 9.000 zerstörten Gebäude des Ahrtals herhalten. Trotz großer Mängel beim Wiederaufbau und schleppender Hilfen sprach Scholz von „Solidarität“ mit den Betroffenen, die natürlich – wen wundert es – auch noch im Haushalt verankert werden müsste.

Als Scholz dann sagte: „Wir lassen niemanden allein“, fand das Plenum zu alter Heiterkeit zurück. Vom eigenen Redefluss ergriffen, gab er dann auch noch den „Aufbruch in eine neue Ära“ bekannt. Nach „Jahren des Stillstands“ solle nun Tempo gemacht und die Energiewende eingeleitet werden, die „von vielen Vorgängerregierungen versprochen“, aber nie umgesetzt worden sei. Wer die Erinnerungslücken des Kanzlers angezweifelt hatte, sollte sich jetzt entschuldigen. Anders ist dieser Offenbarungseid des letzten Bundesfinanzministers kaum zu erklären.

Über den Autor

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

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"Kalauer und Katastrophen", UZ vom 1. Dezember 2023



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