Angriff auf die DKP

Der Bundeswahlleiter vermeldete am 8. Juli, dass er der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.

Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch uns kalt zu verbieten scheitern wird.

Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.

Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.

Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“

Pressemitteilung der DKP vom 8. Juli 2021

In den Tagen nach der Entscheidung des Bundeswahlleiters, die DKP nicht zur Wahl zuzulassen, erlebte die Partei eine Welle der Solidarität aus dem In- und Ausland. Dafür danken wir: Das macht Mut und gibt uns Kraft. Jetzt heißt es, nicht nachlassen! >> Solidaritätsschreiben anschauen

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