Kollaboration der Schande

Rüdiger Göbel zum Referendum in der Türkei

Zielstrebig verfolgt Recep Tayyip Erdogan sein Ziel, die Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzuwandeln. Nach der Aufhebung der Immunität führender Abgeordneter der oppositionellen prokurdischen HDP im vergangenen Jahr und der anschließenden faktischen Selbstentmachtung der Großen Türkischen Nationalversammlung soll in einem Verfassungsreferendum an diesem Sonntag die Bevölkerung den Coup gegen Demokratie und Freiheit bestätigen. Die Abstimmung findet unter unfairen Bedingungen statt und sie ist nicht frei. Erdogans Regierungspartei AKP dominiert die Massenmedien und die großen Plätze und Stadien des Landes, Großkundgebung folgt auf Großkundgebung, stundenlang übertragen über das Staatsfernsehen. Derweil sitzen mehr als 150 kritische Journalisten und mehrere Tausend HDP-Politiker in Haft, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Selbst die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP hat Probleme, ihr Nein zur Ein-Mann-Diktatur voll zu entfalten. Selbst Infotische und Flugblattverteilaktionen sind untersagt. Und doch ist es noch nicht ausgemacht, dass die Mehrheit der Türkinnen und Türken Erdogan folgen wird.

Das Gros der Bevölkerung steht am Ende wahrscheinlich weniger eng zum türkischen Staatschef als die deutsche Bundesregierung. Die hat den starken Mann in Ankara als Türsteher zur Flüchtlingsabwehr engagiert und hält ihm daher die Treue – der Merkel-Erdogan-Deal hat sich dieser Tage gejährt. Und die Türkei ist geopolitisch wichtig. Das Land soll um jeden Preis in der NATO gehalten werden. Demokratie hin, Diktatur her.

Weil Erdogan das weiß, kann er der Volksabstimmung gelassen entgegen sehen. Setzt er sich knapp durch, wird er ein „Ja“ als Bestätigung seiner Repressions- und Konfrontationspolitik sehen. Die Krux: Selbst wenn er scheitern sollte, sitzt Erdogan weiter fest im Sattel. Unter den weiter geltenden Bedingungen des Ausnahmezustands kann der Staatschef weiter per Dekret herrschen und das Land einem Islamisierungskurs unterziehen.

Die Linken und Liberalen in der Türkei, die Kommunisten, Sozialisten und Demokraten, sie brauchen internationale Solidarität und konkrete Unterstützung. Wer ihnen helfen will, muss am Ende den internationalen Helfern Erdogans auf die Finger klopfen. Adressaten in Deutschland sind allen voran Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel. Ihre Kollaboration der Schande kann bei den Ostermärschen gar nicht oft und laut genug angeprangert werden.

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"Kollaboration der Schande", UZ vom 14. April 2017



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