Konsequenzen unerwünscht

Um das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist es ruhig geworden. Ein Jahr nach Beginn der internen Ermittlungen zu privaten Waffenlagern, Munitionsschwund, Nazi-Umtrieben und der Auflösung der 2. Kommandokompanie hat nun Generalinspekteur Eberhard Zorn seinen „Abschlussbericht“ vorgelegt. Der Bericht spart bei der Beschreibung der Lage der Elitetruppe nicht an Wortakrobatik: „Toxische Führungskultur“, „fehlgeleitetes Eliteverständnis“, „Verantwortungsdiffusion“. „Regelungsfreie Räume“ seien auf die besondere „Einsatzlast“ der Elitesoldaten zurückzuführen, will heißen: ihr soldatisches Handwerk belaste sie zehnfach mehr als Angehörige anderer Truppenteile In der Sprachlyrik des Generalinspekteurs: Sie trugen die Last einer Brigade, hatten aber nur die Stärke eines Bataillons.

Zur Frage, was alles nicht festgestellt werden konnte, greift der Abschlussbericht auf bekannte Formulierungen zurück: „Ein rechtsextremistisches Netzwerk wurde nicht erkannt“, lediglich ein „Geflecht von Kontakten und Kennverhältnissen“ von Einzelpersonen „übereinstimmender Geisteshaltung“. Im Bericht ist die Rede davon, dass bereits über 60 Einzelmaßnahmen durchgeführt worden wären und damit die „Reform“ des KSK weitgehend abgeschlossen sei. Der Rechtsextremismus wird nicht als politisches, sondern als Phänomen individueller Überlastung einzelner Soldaten gesehen: Folgerichtig werden mehr als 80 neue Dienstposten auf der Führungsebene und vor allem im Bereich von „Psychiatrie und Psychotherapie“ geschaffen. Bis September 2021 wird das „Individualcoaching“ mit den neuen Lerninhalten „Menschenführung, mentale Stärke und Verfassungstreue“ abgeschlossen sein. Die in 32 Fällen eingeleiteten „diszi­plinaren Ermittlungen“ sind auch nach einem Jahr nicht abgeschlossen. Die „von der Bundesministerin“ am 19. März angeordnete Ermittlung gegen den bisherigen KSK-Kommandeur, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, stehe noch am Anfang.

Kreitmayr wird zum 1. September im Streitkräfteamt als Abteilungsleiter eine neue Stelle antreten. Lediglich ein Disziplinarverfahren sei abgeschlossen, sprich: Das Verfahren „war einzustellen“, nachdem der betreffende Soldat strafrechtlich vom Landgericht Leipzig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Gemeint ist Philipp Sch., der als Sprengmeister des KSK ein illegales privates Waffenlager unterhielt und im März 2020 aufgeflogen war. Wie Philipp Sch. über 6.000 Munitionsteile abzweigen konnte blieb ungeklärt. Neu hinzugekommen zum Komplex „Munitionsschwund“ ist der Fehlbestand von über 1.600 Schuss „in der deutschen Auslandsvertretung in Mauretanien“. Im Zuge der Übung „Lintlock 20“ hatte das KSK in den Räumen der Deutschen Botschaft in Nuakschott unverbrauchte Munition eingelagert. Diese „Differenzen“ seien, so der Bericht, nicht mehr mit Bestimmtheit aufzuklären. Das KSK hat keinen Grund, sorgenvoll in die Zukunft zu blicken. Es steht bereits fest, dass die Elitetruppe erhalten bleibt, um den „terroristischen Bedrohungen“ etwas entgegensetzen zu können. Alles bleibt unter der Decke und Normalität kehrt wieder ein. Prompt meldete sich der Standortbürgermeister des KSK in Calw, Florian Kling (SPD), seines Zeichens Hauptmann der Reserve: Calw übernimmt ab sofort die Patenschaft für das KSK. „Am vielleicht tiefsten Punkt“ ihrer Geschichte, sei es wichtig, den Soldaten die Hand zu reichen.

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Ralf Hohmann

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.