Frühere Elitesoldaten festgenommen, Netzwerke bestehen weiter

Rechte Söldner

Gewiss, Söldner gab es bereits in der Antike. Auch heute noch ist mancher „Kriegsherr“ auf Söldner angewiesen – wie beispielsweise in Mali, in Libyen und so weiter. Die Idee, mit einer „Privatarmee“ Geld zu verdienen, hatten vor einigen Jahren auch zwei ehemalige Elitesoldaten der Bundeswehr. In der vorigen Woche wurden sie wegen des Verdachts, eine terroristische Vereinigung gründen zu wollen, festgenommen.

Beide planten, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, um im Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. „Primäre Triebfeder zu diesem Vorhaben war bei den beiden Beschuldigten die Aussicht auf einen angestrebten monatlichen Söldnerlohn von rund 40.000 Euro für jedes Mitglied der Einheit“, hieß es dazu in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Ihnen sei bewusst gewesen, dass im Rahmen des Einsatzes auch „Tötungshandlungen“ ausgeführt werden müssten und „im Zusammenhang mit Kampfhandlungen auch Zivilisten getötet und verletzt werden würden“. Die Männer hatten gehofft, dass „Dritte, vorzugsweise Saudi-Arabien“ für die Finanzierung sorgen würden. Einer von ihnen habe ohne Erfolg versucht, mit der saudi-arabischen Regierung Kontakt aufzunehmen. Die Söldnertruppe sollte, so war es geplant, auch für Einsätze in anderen kriegerischen Konflikten zur Verfügung stehen und vor allem aus ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr oder früheren Polizisten bestehen.

Aber wann sind die beiden auf die Idee gekommen? Schon während ihrer Dienstzeit in der Bundeswehr? In einem Kommentar der „Berliner Zeitung“ hieß es in der vorigen Woche jedenfalls: „Ist das einer jener Fälle von Personen oder Gruppen, die sich, in den Sicherheitsbehörden ausgebildet, nach – oder schon während – einer Laufbahn dort in den Dienst der rechten Umsturzfantasie begeben? Fälle wie diese kennen wir genug: aufgeflogene rechtsextreme Netzwerke der Einheit bei der Bundestagspolizei, allgemein bei der Polizei und dem KSK.“ Laut „Spiegel“ waren die beiden früheren Bundeswehrsoldaten offenbar zudem „nach ihrer Zeit bei der Armee für die deutsche Sicherheitsfirma Asgaard tätig. Die Firma ist nicht nur bekannt dafür, die Nazi-Zeit zu zelebrieren. Asgaard und ähnliche Firmen sind wohl auch dafür bekannt, explizit Personen aus der Bundeswehr und aus der Polizei mit entsprechender Einstellung zu rekrutieren.“ Vor einem Jahr berichteten einige Medien, dass Asgaard ein Netzwerk unterhalten soll, das in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hineinreicht.

Asgaard selbst bestreitet nicht, dass die nun Festgenommenen tatsächlich zeitweise Mitarbeiter der „Sicherheitsfirma“ waren. Beide waren dort, so die Firma, zuletzt 2017 kurz tätig und wurden im Weiteren „wegen schwerwiegender Verfehlungen als dienstuntauglich eingestuft und nicht mehr eingesetzt“. Man habe ihnen zudem – nach einem Kontakt – „ausdrücklich jegliche Unterstützung bei der Planung und Umsetzung“ ihres Vorhabens verweigert. Zudem seien aktive Soldaten nie für die Firma im Einsatz gewesen.

Mit den Worten „Die unendliche Geschichte geht weiter“ hatte Tobias Pflüger, Verteidigungsexperte der Partei „Die Linke“, die Festnahmen der früheren Bundeswehrsoldaten gegenüber der „jungen Welt“ kommentiert. Auch er verwies dabei auf die Rolle von Asgaard. Und: „Dass einer der beiden festgenommenen Soldaten seine Wohnung bei Calw hat, deute ferner darauf hin, dass ‚wiederum das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr involviert ist‘. Das KSK hat seinen Sitz in dem baden-württembergischen Städtchen.“

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Rechte Söldner", UZ vom 29. Oktober 2021



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