Niki Müller, Kiel, zur Steuerung der chinesischen Wirtschaft durch Partei und Staat

Kontrolle der Kommandohöhen der Wirtschaft ist entscheidend!

Niki Müller

„Wird die Abschaffung des Privateigentums mit einem Schlage möglich sein? Nein. (…) Die aller Wahrscheinlichkeit nach eintretende Revolution des Proletariats wird (…) nur allmählich die jetzige Gesellschaft umgestalten und erst dann das Privateigentum abschaffen können, wenn die dazu nötige Masse von Produktionsmitteln geschaffen ist.“ Diese Einschätzung lieferte 1847 Friedrich Engels. Lenin beschäftigte sich später mehrfach mit der Frage, ab wann die Voraussetzungen für die Abschaffung von Privateigentum, Markt und Geld, für die Überwindung der Warenproduktion geschaffen sind. In „Über ‚linke‘ Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit“ schrieb er:

„Der Sozialismus ist undenkbar ohne großkapitalistische Technik, die nach dem letzten Wort modernster Wissenschaft aufgebaut ist, ohne planmäßige staatliche Organisation, die Dutzende Millionen Menschen zur strengsten Einhaltung einer einheitlichen Norm in der Erzeugung und Verteilung der Produkte anhält.“

Später führte er aus: „Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht. Welche Klasse die Macht in den Händen hat, das entscheidet alles.“ Und weiter: „Wenn die Kommandohöhen der Wirtschaft unter Kontrolle der Arbeiterklasse stehen, dann ist es kein gewöhnlicher Staatskapitalismus mehr, sondern bereits der Beginn einer sozialistischen Republik.“ Lenin benannte auf diesem Kongress explizit das Eigentum von Grund und Boden als ein Kriterium.

Die KPCh hat versucht, aus den Erkenntnissen der Klassiker und den eigenen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus zu lernen. Die bereits aus der klassischen Planwirtschaft unter Mao Zedong hervorgegangenen Staatskonzerne dominieren und kontrollieren die wesentlichen Produktionsstätten in den Bereichen Transport, öffentliche Versorgungsgüter, Forschung, Bahn, Post, Ölindustrie, Pharmazie, Kernenergie, Montanindustrie, Forstwirtschaft, Telekommunikation, Chemie, Kohle, Luftfahrt und Raumfahrt. Ganz wesentliche Produktions- und Versorgungsbereiche sind also in den Händen des Staates beziehungsweise unter Kontrolle der KPCh. Das Außenhandelsmonopol und – besonders wichtig – das Bankwesen werden ebenfalls vom Staat kontrolliert. Denn auch nach der Verabschiedung des Geschäftsbankgesetzes von 1995 sind die Banken das Fundament der makroökonomischen Steuerung durch Regierung und Partei. Die Vorsitzenden der großen Banken sind auftragsgebundene Politiker, die allerdings über das nötige Fachwissen verfügen müssen. Merkmal ist eine einheitliche Parteidisziplin. Kredite der Staatsbanken gehen hauptsächlich mit Vorzugskonditionen an Staatsbetriebe, die das ökonomische Fundament des Staates bilden. Hier findet derzeit eine die Produktivkräfte beschleunigende Zentralisation des Kapitals statt.

Rückgrat der wirtschaftlichen als auch der politischen Basis der KPCh beziehungsweise des chinesischen Staates sind ein paar Dutzend staatseigene „mächtige“ Betriebe in den genannten Schlüsselsektoren. Diese werden von der Partei dominiert, die Entscheidungsfindung in den Unternehmen und die interne Aufsicht werden über diese vollzogen.

Xi Jinping weist immer wieder darauf hin, dass absolute Priorität der Reformen sei, die Führung der Partei zu erhalten. Dies sei die Voraussetzung des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften: „Die Staatsbetriebe werden zur Partei, sie werden zum zuverlässigsten Pfeiler des Staates, und sie werden die zentrale Kraft, um die Entscheide und Anweisungen des Zentralkomitees entschlossen umzusetzen.“

Dazu schrieb das „Wall Street Journal“ vom 20. September 2021: „Es wird immer deutlicher, dass Xi Jinpings Kampagne gegen Privatunternehmen weitaus ehrgeiziger ist, als man denkt. Der chinesische Präsident versucht nicht nur, ein paar große Technologie- und andere Unternehmen zu zügeln und zu zeigen, wer in China der Boss ist.“
Also sind sowohl quantitativ als auch qualitativ Staat und Partei der dominierende Faktor im ökonomischen Bereich.

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"Kontrolle der Kommandohöhen der Wirtschaft ist entscheidend!", UZ vom 10. Februar 2023



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