Die Weichen für die Bundestagswahl scheinen bereits gestellt

Kraftlose SPD in NRW von rechts verdrängt

Von Nina Hager

Große Enttäuschung bei der SPD, lange Gesichter bei den Grünen. Die „rot-grüne“ Koalition in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Bundesland, wurde bei den Landtagswahlen abgewählt. Die SPD erreichte in ihrem „Stammland“ nur 31,2 Prozent der abgegebenen Stimmen – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Sie verlor vor allem in Arbeiterbezirken. „Das war mal unsere Partei“, konnte man an Wahlständen hören. Profitiert haben davon vor allem die CDU, die FDP, aber auch die AfD: Ein eindeutiger Rechtsruck. Zwar schaffte die Linkspartei den Wiedereinzug in den Landtag nicht, scheiterte aber nur knapp und konnte – wie in Schleswig-Holstein – ihre Stimmenzahl im Vergleich zu 2012 verdoppeln.

Sind nach der Landtagswahl im Saarland, bei der die SPD ihr Ziel nicht erreichte, nach der Niederlage der SPD in Schleswig-Holstein und nun nach NRW die Weichen für die Bundestagswahl im September und die künftige Regierung bereits gestellt?

In der SPD wiegelt man ab. Noch am Wahlabend kündigte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an, sein Programm für den Bundestagswahlkampf konkretisieren zu wollen. Am gleichen Abend sagte Manuela Schwesig im TV-Talk, die Bundestagswahl habe eine ganz eigene Dynamik. Die SPD sei „immer noch das moderne soziale Gesicht“. Am Montag gab sich Schulz vor Journalisten kämpferisch: In den „Stuttgarter Nachrichten“ hieß es am Dienstag zu den Wahlversprechen des SPD-Kanzlerkandidaten, Schulz wolle etwas gestalten, das er „Zukunft in Gerechtigkeit“ nenne, was sich aber „eher wie ‚Zunge in Madeira’ auf einer Speisekarte und nicht wie ein Alternativprogramm zu Angela Merkel anhört“.

Mit wem aber will die SPD-Führung ihre „Alternativen“ durchsetzen? In einem Vortrag vor der IHK in Berlin hatte Schulz eine knappe Woche vor der NRW-Wahl verkündet, unter seiner Führung werde es „nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt“. In NRW sagte Hannelore Kraft kurz vor der Landtagswahl dem WDR: „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Die Linke erhebe unrealistische und unbezahlbare Forderungen und erkenne die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht an.

Mittlerweile dürfte selbst notorischen SPD-Wählerinnen und -Wählern klar sein, dass ein Politikwechsel, damit auch eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik und tatsächliche Verbesserungen der sozialen Lage der Mehrheit im Land, mit dieser SPD und auch mit Martin Schulz nicht möglich sind, und dass die Mehrheit der SPD-Führung das offensichtlich auch gar nicht will. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit für einen erneuten, deutlichen Wahlsieg der Union bei den Bundestagswahlen hoch.

Es ist außerdem gut möglich, dass nach den Wahlen im September die FDP wieder als Juniorpartner zur Verfügung steht. In NRW konnte sie jedenfalls ihren Aufwärtstrend fortsetzen. Auch die AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit in September in den Bundestag einziehen. In NRW kam sie zum ersten Mal in den Landtag. Und was besonders kritisch ist: Sie erhielt vor allem in den strukturschwachen Regionen des Ruhrgebiets und erneut von denen, die sich „abgehängt“ fühlen, viele Stimmen.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Kraftlose SPD in NRW von rechts verdrängt", UZ vom 19. Mai 2017



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