Saudi-Arabien schlägt Waffenstillstand für Jemen vor

Krieg stärkt Ansar-Allah

Im Jemen hat der Krieg eine humanitäre Katastrophe geschaffen – für Saudi-Arabien ist er ein militärisches Fiasko. Und nachdem auch US-Präsident Biden die weitere Unterstützung reduziert, suchte Saudi-Arabien nach einem möglichen Ausstieg aus dem Krieg und schlug ein Waffenstillstandsabkommen vor.

Die Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten begannen im März 2015, vier Wochen darauf behauptete die Militärkoalition, ihre Kriegsziele erreicht zu haben: die militärischen Ressourcen der Ansar-Allah seien zerstört und die Gefährdung für Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten sei erfolgreich abgewendet worden. Der von Saudi-Arabien gestützte Präsident Hadi sei vor den Angriffen geschützt worden – im Exil in Saudi-Arabien.

Doch entgegen der voreiligen Siegesmeldung hatte der Krieg erst begonnen. Die Militärmacht Saudi-Arabiens konnte mit Unterstützung durch USA und Großbritannien in sechs Jahren den Jemen zerstören. Aber ihr Ziel erreichte sie in diesem asymmetrischen Krieg nicht.

In Aden haben Demonstranten, die die Unabhängigkeit des Südens fordern, den Präsidentenpalast besetzt. Es war der provisorische Regierungssitz nach dem Verlust der Hauptstadt Sanaa. Und die letzte größere Provinz, die der von Saudi-Arabien unterstützte Präsident Hadi noch kontrolliert, ist Marib. Der Staudamm von Marib galt als das größte technische Bauwerk der Antike und als Wunder Arabiens. Heute steht er im Zentrum der Kämpfe im Jemen.

Die Ansar-Allah sind jetzt militärisch stärker als zu Beginn des Krieges, trotz des Waffenembargos und trotz der Blockade des Jemen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Ansar-Allah kontrollieren heute Gebiete, in denen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung leben. Sie bauen ihre militärischen Fähigkeiten weiter aus und führen immer wieder Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Ölindustrie und Flughäfen Saudi-Arabiens durch.

Die Blockade des Jemen durch die saudische Militärkoalition dauert bis heute an. Bis Ende März hinderte die Militärkoalition mehr als ein Dutzend Öltanker daran, ihre für die Versorgung des Landes dringend benötigte Fracht im Hafen von Hodeidah zu löschen – für die UN völlig inakzeptabel. Erst im Zusammenhang mit dem Waffenstillstandsvorschlag durften einige der Tanker den Hafen anlaufen.

Der Vorschlag Saudi-Arabiens für einen Waffenstillstand bezieht sich auf frühere Vereinbarungen – die folgenlos geblieben waren – und ergänzt einige Punkte. Als finanzieller Anreiz sollen Einnahmen aus der Anlieferung von Öltransporten auf ein Konto gehen, das von der Regierung Hadi und den Ansar-Allah gemeinsam verwaltet wird. Einige Flüge von und nach der Hauptstadt Sanaa sollen ermöglicht werden.

Die Vorschläge finden breite Zustimmung von Washington bis Peking und von Moskau bis Kairo. Den Ansar-Allah und ihren Unterstützern in der Region allerdings gehen sie nicht weit genug. Sie fordern ein völliges Ende der Blockade des Flughafens und der Seehäfen und die Freigabe aller Tanker, die für Hodeidah bestimmt sind, wie der Chefunterhändler der Ansar-Allah in einem Interview erklärte.

Auch der Botschafter des Iran im Jemen forderte ein völliges Ende der Blockade und den Rückzug der saudischen Truppen. Nur so könne eine politische Lösung im Jemen ohne Einmischung von außen gefunden werden.

Ohne Einmischung von außen? Die USA machen deutlich, dass den Ansar-Allah nicht zu viel Raum in möglichen Verhandlungen gegeben werden darf. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen den Chef der Marine der Ansar-Allah und den Chef ihrer Luftstreitkräfte.

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"Krieg stärkt Ansar-Allah", UZ vom 9. April 2021



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