Krimineller Lohnraub

Alltag am Bau: 120 Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Ulm haben Mitte Oktober den Klinikneubau „Am Eichert“ in Göppingen geprüft. Im Mittelpunkt der Kontrolle standen die Einhaltung des Mindestlohns, die Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie Scheinselbstständigkeit.

Dabei stießen die Ermittler auf 40 Fälle von illegaler Beschäftigung von Arbeitern, die bei acht Unternehmen beschäftigt waren. Vier Firmen beschäftigten ihre Arbeitnehmer mutmaßlich unter Mindestlohn. Befragt wurden 259 Bauarbeiter, die für 58 Unternehmen tätig waren.

Bundesweit hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den ersten sechs Monaten bundesweit 1.715 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, die hohe Zahl von Betrügereien beim Mindestlohn beklagt. Noch immer werde Zigtausenden von Beschäftigten der Mindestlohn durch kriminelle und unseriöse Unternehmen vorenthalten. Als Folge der kriminellen Praktiken sind danach im ersten Halbjahr Bußgelder von fast 7,5 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen verhängt worden. Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist: „Und das betrifft nur die Fälle, die bei Kontrollen festgestellt worden sind. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher sein. Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung.“

Auch vor dem Hintergrund der Pläne zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns fordert Feiger wirkungsvollere Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrüger: „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Davon werden rund 10 Millionen Beschäftigte profitieren. Umso notwendiger wird es sein, die geplante Erhöhung dann auch überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass kriminelle Mindestlohnverweigerer möglichst keine Chance mehr haben.“ In diesem Zusammenhang forderte Feiger eine weitere personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder.