Auf dem Weg zur Krankenhausreform sind Pleiten durchaus erwünscht

Lauterbachs Plan geht auf

Nora Hachenburg

Im Dezember 2022 kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit viel Getöse die große Krankenhausreform an, inklusive einer Abkehr vom DRG-System und einer Entökonomisierung. Im Verlaufe des Jahres 2023 und mit jeder weiteren Konkretisierung der geplanten Reformschritte wurde immer deutlicher, dass die verkündeten Ziele weder so gemeint waren noch ein ernsthaftes Ringen um eine gute Versorgungsstruktur geplant gewesen war. Vielmehr führten die vom Bund angedachten Eingriffe in die Krankenhausplanung der Länder sehr schnell zu Widerstand aus den Bundesländern und zur Ankündigung, dass die entsprechende Reform im Bundesrat blockiert werden würde.

Während ein Jahr lang intensiv gestritten und gefeilscht wurde, gerieten mehr und mehr Krankenhäuser in finanzielle Schieflage. Die Preissteigerungen insbesondere im Energiebereich sowie der enorme Investitionsstau, den die Länder durch eine jahrzehntelange Unterfinanzierung der Krankenhäuser verursacht haben, trieben viele Krankenhäuser in die zu roten Zahlen. Das ging sogar so weit, dass Bündnisse aus Krankenhausarbeitgebern inklusive der Privatkliniken mit den Gewerkschaften und vielen weiteren Akteuren wie die „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“ entstehen konnten. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Berufsverbände wandten sich mit gemeinsamen Appellen und Demonstrationen an die Bundesregierung, um eine Schließung dieser vielen Krankenhäuser zu verhindern.

Überall wurde darüber berichtet, immer wieder mit dem Verweis von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die Komplexität der Materie. Damit versuchte er zu erklären, wa­rum die Reform sich verzögerte. Aber Lauterbach machte auch klar, dass es mit Ausnahme einiger Brosamen nicht mehr Geld für die Übergangszeit geben werde. Energiehilfen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und zusätzliches Geld für die Pflege in Höhe von rund 6 Milliarden waren aus seiner Sicht ausreichend, um ein Kliniksterben zu verhindern.

Dass dies nicht stimmt, wird ihm bewusst gewesen sein. Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, belegt dies im Januar 2024 mit Zahlen: Seit 2022 hätten 47 Krankenhausstandorte Insolvenz anmelden müssen, im Jahr 2024 sei die Insolvenzgefahr „historisch hoch“. Was das regional bedeutet, macht Susanne Hille für ver.di NRW nach der Schließung zweier Kliniken in Solingen und Haan deutlich: „Die Schließung der beiden Kliniken hat unmittelbare Auswirkungen auf die umliegenden Krankenhäuser. Die Notaufnahmen verzeichnen einen Zuwachs an Patienten, dem sie aus Kapazitätsgründen unterschiedlichster Art – räumlich und personell – nicht gewachsen sind. Immer öfter kommt es dazu, dass sich Kliniken für den Notdienst, aber auch für die intensivmedizinische Versorgung abmelden müssen, da sie keine weiteren Patienten mehr betreuen können.“

Aktuell geht der nächste Akt der Inszenierung durch die Presse: Bund und Länder haben sich am 21. Februar im Vermittlungsausschuss geeinigt. Geplant ab Mai 2024, soll es nun ein Transparenzregister geben, das die Krankenhausreform flankiert.

Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden, erklärte Lauterbach nach der Einigung. Das Gesetz soll einen Online-Atlas schaffen, der Patientinnen und Patienten Auskunft über Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe gibt. Bei der Ankündigung im November hatte er aufgezeigt, dass es zum Teil Sterblichkeitsunterschiede von 100 Prozent gebe.
Einfach übersetzt heißt das: Das Ziel ist nicht, gute Gesundheitsversorgung in allen Regionen für alle Menschen zu organisieren. Das Ziel ist, über Rankings zwischen den Krankenhäusern den Kunden („früher Patient*innen“) die Auswahl zu ermöglichen, welchem Krankenhaus sie den Vorzug geben. Unabhängig davon, dass dies dem Großteil der Menschen bei Krankheit oder Unfall kaum möglich sein dürfte, führt es zu dem gewollten Effekt, dass weitere vermeintlich „schlechtere“ Krankenhäuser bald geschlossen werden können. Denn sie erbringen ja nicht die entsprechende „Leistung“, um die „Kunden“ an sich zu binden.

Für die Zeit ab 2025 sind zudem 50 Milliarden über zehn Jahre in einem Transformationsfonds verabredet. Bei der nicht ausreichenden Summe und der zeitlichen Lage werden bis dahin aber genug Krankenhäuser insolvent sein oder gegen eine Abwrackprämie aus dem Fonds von den Konzernen geschlossen werden, so dass Lauterbachs Plan letztendlich aufgeht: Je mehr Zeit es braucht, sich auf Reformen zu einigen, je mehr Nebelkerzen verhandelt werden, umso mehr bereinigt sich der Markt von selbst. Und umso mehr gibt es eine Grundlage für eine zukünftige Gesundheitsversorgung, die man sich privat kaufen muss, wenn man es sich denn leisten kann.

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"Lauterbachs Plan geht auf", UZ vom 1. März 2024



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