Zur Zerschlagung der Bahn

Lösung wird verhindert

Mal wieder werden Zerschlagungspläne für die Deutsche Bahn präsentiert, aktuell von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Die Bereiche Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte sollen aus dem Bahn-Verbund herausgenommen und in einer neuen GmbH zusammengefasst werden. Der Bahn verblieben dann Teile des Nah- und Fernverkehrs sowie der Gütertransport. Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange verkündet, dass die Zerschlagung des Bahnkonzerns dazu führen werde, dass die privaten Konkurrenten bessere Chancen bekämen, dem Marktführer Marktanteile abzujagen.

Unterstützung für diese Pläne kommen aus den unterschiedlichsten Ecken: Wenig verwunderlich ist die Zustimmung aus den Reihen von FDP und Grünen, erstaunlich die aus den Reihen des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“ und entlarvend die der Lokführergewerkschaft GDL. Ihr Chef, Claus Weselsky, begrüßt die CDU-Pläne. Es sei richtig, die Infrastruktur herauszutrennen und so dafür zu sorgen, dass diese stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden könne.

Seit der Privatisierung der Bahn im Jahr 1994 wurde allein das Schienennetz um rund ein Fünftel verknappt. Neben dem teilweise maroden Zustand der Strecken ist auch deren Kapazität bei weitem nicht mehr ausreichend. Dies führt nun dazu, dass von der tatsächlich einmal sprichwörtlichen Pünktlichkeit der Bahn nichts übriggeblieben ist. Das schreckt potentielle Nutzer ab. Funktionierende Zugverbindungen und Anschlüsse kennen wir nur noch aus dem Ausland.

Nach Auffassung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG lenkt die Trennungsdebatte ab von den großen, realen Problemen der Eisenbahn- und Verkehrspolitik und behindert ihre Lösung. Ebenso verweist die Gewerkschaft darauf, dass die Infrastruktur-Unternehmen der Bahn künftig stärker auf gemeinwirtschaftliche Aufgaben statt auf Renditemaximierung ausgerichtet werden sollen.

Winfried Wolf stellt im „Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2022/2023“ fest: „Jeden Menschen, der die Bahn liebt und in ihr ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe sieht, schmerzt es, wie die Eisenbahn binnen weniger Jahrzehnte heruntergewirtschaftet wurde. Die Gefahr, dass dieser Niedergang die Gleichgültigkeit in der Bevölkerung gegenüber diesem Verkehrsmittel befördert und dass auf dieser Basis dann die Schiene noch mehr ins Abseits gedrängt und die Bahn gar zerschlagen wird, ist enorm.“

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"Lösung wird verhindert", UZ vom 21. April 2023



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