Auf den Friedensschluss in Kolumbien folgen gezielte Morde – wieder einmal

„Man bringt uns um“

Von Günter Pohl

Eigentlich hätte am vergangenen Wochenende der 22. Parteitag der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC) stattfinden sollen. Er wurde nach dem verlorenen Referendum des 2. Oktober abgesagt, weil die Lage des Landes hinsichtlich eines Friedensschlusses zu unklar war. Inzwischen ist der neu ausgehandelte Friedensvertrag zwischen FARC-Guerilla und Regierung im Parlament verabschiedet worden, aber es droht das in Kolumbien aus der Geschichte bekannte Szenario: nach dem Rückzug der FARC-Kämpfer/innen, der bewaffneten Verteidiger von Gewerkschaftern und Bauern, dringen paramilitärische Schwadronen in die Landgebiete ein und beginnen ihre Abrechnung mit denen, die nach ihrer Meinung Unterstützer der Guerilla waren. Seit Wochen steigen die Opferzahlen des staatlich geduldeten, paramilitärischen Mordens erschreckend an. Es scheint, als würde der auf 2017 verschobene Parteitag dann eine ganz andere Zwischenbilanz des Friedensschlusses ziehen müssen als schon jetzt befürchtet worden war. Die weitreichenden Zugeständnisse an die Gegner haben deren Mordhunger nicht gemindert, sondern offenbar in der Idee bestärkt die Linke endgültig auszumerzen, wie schon nach diversen Friedensvereinbarungen der 50er, 80er und 90er Jahre.

Die Regionalorganisation Valle del Cauca der PCC hat sich am 3. Dezember mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt. Die Mitglieder der PCC im Südwesten des Landes beklagen den Tod des Genossen Froidan Cortés und das Verschwinden des Studenten Hannier Hurtado. Sie verlangen vom Staat „Garantien für die Ausübung der politischen Aktivität seitens der alternativen Organisationen und Bewegungen“ wie der Marcha Patriótica, die analog zur Patriotischen Union der 80er Jahre ein Modell zur Eingliederung der FARC-Kämpfer/innen in das unbewaffnete politische Leben darstellen könnte, und rufen die Volksbewegung zur „Stärkung der Einheit angesichts der Attacken der Ultrarechten und ihrer kriminellen Apparate. Im Zuge der Ratifizierung der Vereinbarungen durch das Parlament, treten wir in eine Phase der Umsetzung ein, die – wie wir es schon vorausgesagt hatten – eine Etappe harter Konfrontation mit der extremen Rechten sein würde, die sich jeder noch so kleinen Art von Änderung im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereich widersetzt.“

Die PCC des Valle del Cauca analysiert, dass die Gewalt „wie immer vom Staat ausgeht (…), der nun den schmutzigen Krieg wiederholt, der den Kolumbianern schon so viel Schmerz und Tod gebracht hat. Deshalb ist die demokratische Volksmobilisierung zur Verteidigung des Friedensprozesses absolut wichtig, indem die Einheit der breitesten Schichten der Öffentlichkeit angestrebt wird, mit dem Ziel einer Übergangsregierung auf Grundlage der erzielten Friedensübereinkunft.“

Wieder einmal laufen die Aufständischen, die mit gutem Willen ihrer Entwaffnung und Waffenabgabe zugestimmt haben, in das offene Messer der Rechten. Die ehemaligen Guerilleros und die unbewaffnete Linke in den ländlichen Regionen Kolumbiens könnten abermals Opfer von Massakern werden. Druck auf die kolumbianische Regierung sollte von den Regionalorganismen wie der CELAC oder dem ParLatino kommen; aber auch die Bundesregierung ist aufgefordert endlich ihren Einfluss geltend zu machen.

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"„Man bringt uns um“", UZ vom 9. Dezember 2016



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