Russland: Können Sicherheit von Getreidefrachtern nicht gewährleisten, Abkommen ausgesetzt

Massiver Angriff auf Sewastopol

Seit Monaten Angriffe auf das AKW Saporoschje, am 8. Oktober Sprengstoffattentat auf die Krim-Brücke, am 29. Oktober die bisher schwerste Attacke auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol – Kiew und seine Verbündeten lassen nichts aus, um zu eskalieren und den Krieg an den Rand einer globalen Auseinandersetzung zu treiben. Reagiert Moskau darauf militärisch, gilt das in westlichen Hauptstädten als Kriegsverbrechen. So auch bei der jüngsten Attacke auf Sewastopol.

Kiew schweigt dazu, das russische Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, um 4.20 Uhr hätten insgesamt 16 Drohnen Sewastopol angegriffen, die meisten seien aber abgefangen worden. Das Minenräumschiff „Iwan Golubez“ und auch Anlagen in einer Bucht seien leicht beschädigt worden, britische Spezialisten in der Ukraine hätten die Attacken angeleitet. Diese Einheiten seien auch für die Anschläge auf die Ostsee-Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 im September verantwortlich. Am Dienstag erhärteten britische Medien den Verdacht mit Berichten, unmittelbar nach den Sprengungen habe die damalige Premierministerin Liz Truss per SMS US-Außenminister Antony Blinken mitgeteilt: „It‘s done“ – „Ist erledigt“.

Am Sonntag legte das Ministerium Ergebnisse der Untersuchung eines Drohnenwracks dar: Russische Fachleute hätten „die in den unbemannten Flugzeugen eingebauten Navigationsmodule kanadischer Herkunft“ geprüft und anhand der Daten aus dem rekonstruierten Speicher des Navigationsempfängers „festgestellt, dass die unbemannten Luftfahrzeuge von der Küste in der Nähe der Stadt Odessa gestartet wurden“. Die Seedrohnen hätten sich durch die Sicherheitszone des „Getreidekorridors“ bewegt und dann den Kurs in Richtung Sewastopol geändert. Die Bewegungskoordinaten einer der Drohnen wiesen zugleich auf einen Startpunkt in den Gewässern der Sicherheitszone des „Getreidekorridors“ im Schwarzen Meer hin. Das könne auf den Start „von einem der zivilen Schiffe hinweisen, die von Kiew oder seinen westlichen Gönnern gechartert wurden“.

Das Ministerium hatte am Samstag auf seinem „Telegram“-Kanal außerdem mitgeteilt, Ziel der Angriffe mit Drohnen und „ferngesteuerten Überwasserfahrzeugen“ seien auch Schiffe gewesen, die zum Schutz der Getreidekonvois im Einsatz gewesen seien. Russland setze daher das am 22. Juli in Istanbul geschlossene Abkommen über den Export von russischem und ukrainischem Getreide aus. Die Reaktionen im Westen und in Kiew folgten dem üblichen Muster: „Energische internationale Reaktion“ (Wladimir Selenski), „Schlichtweg unerhört“ (Joseph Biden), Moskau setze Lebensmittel erneut als Waffe ein (Nationaler Sicherheitsrat der USA). dpa übernahm die Sprachregelung des Kiewer Außenministers Dmitri Kuleba, der von einer „Blockade“ getwittert hatte. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte dagegen, es sei „von entscheidender Bedeutung“, dass „alle Vertragsparteien jegliche Handlungen unterlassen“, die das Abkommen gefährden würden.

Bis Dienstag verließen zahlreiche Getreidefrachter weiterhin ukrainische Häfen. Sie sollten ab Montag in Istanbul nur noch von Vertretern der Türkei und der Vereinten Nationen, nicht mehr wie bisher von russischen und ukrainischen, kontrolliert werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Montagabend auf einer Pressekonferenz, Russland habe sich in dem Getreideabkommen verpflichtet, die Sicherheit der zivilen Frachtschiffe zu gewährleisten, könne das nach dem Angriff auf Sewastopol aber nicht mehr. Sein Land werde nicht die Beteiligung an der Operation einstellen, sondern: „Wir sagen, dass wir das Verfahren aussetzen.“ Zugleich wies er darauf hin, dass 34 Prozent des Getreides in die Türkei gehen, 35 Prozent in die EU-Länder, und nur bis zu 5 Prozent in die ärmsten Länder nach UN-Kriterien. In deren Interesse sei das Abkommen aber geschlossen worden.

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"Massiver Angriff auf Sewastopol", UZ vom 4. November 2022



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