Zu den Protesten gegen die AfD unter dem Jubel der Ampel-Parteien

Missbrauchter Antifaschismus

Jubel von allen Seiten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich begeistert von den Hunderttausenden, die in den vergangenen Tagen gegen Fremdenfeindlichkeit und die AfD auf die Straße gegangen sind. Er fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten.“ Teil dieses „Wir“ waren neben Mitgliedern der Regierungsparteien auch solche aus dem christlichen Parteienlager. Für sie rief der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus: „Vielen Dank für dieses klare Signal! Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance.“ Auch für manche, die in den vergangenen Tagen mitgelaufen sind, hatte der Massenauflauf vielleicht den Anschein, hier sei endlich die antifaschistische Einheitsfront entstanden, die in den 1930er Jahren gefehlt hätte. Das könnte sich als blutiger Irrtum erweisen.

Bis tief in die Sozialdemokratie war die heute sorgfältig vergrabene Einsicht von Georgi Dimitroff nicht nur bekannt, sondern wurde geteilt. Er definierte den Faschismus an der Macht als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Dieses Finanzkapital aber ist in den USA, Japan und Westeuropa nicht besiegt. In diesen Kreisen wird heute von ihren reaktionärsten und am meisten militaristischen Elementen an einem dritten Weltkrieg gegen das sozialistische China und das mit ihm verbündete Russland gearbeitet.

Faschismus ist in seinem Kern eine Herrschaftsform des Kapitals und lässt sich nicht auf Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit reduzieren. Beraubt man den Antifaschismus dieser Einsicht, kann er sowohl als Instrument der Regierungsabsicherung in Stellung gebracht werden als auch zur Vorbereitung eines neuen Angriffskrieges. Ebenso zur Vorbereitung von notwendigen neuen Repressionswellen gegen alles Antikapitalistische. Das ist das, was in den letzten Tagen passiert ist und was so großen Jubel vom Palais Schaumburg über die Hardthöhe und das Außenministerium bis hin zum Kanzlerbunker ausgelöst hat.

Dieser Missbrauch des Antifaschismus ist möglich geworden, weil es den Herrschenden gelungen ist, den Antifaschismus seit dem Sieg über die DDR in den Köpfen von Millionen Deutschen fast restlos zu entkernen. Er wurde nahezu völlig auf die Vernichtung von Juden reduziert. Im christlichen Lager spiegelte Martin Niemöller die 1945 noch unbestritten verbreitete Einsicht in die innere Systematik der Unterdrückung im Faschismus wider, indem er seine heute kaum mehr zitierten Sätze über die Verfolgungswellen mit den Worten begann: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist …“

Ein Antifaschismus, der sich der millionenfachen Opfer des großen Völkerschlachtens des letzten Jahrhunderts als würdig erweist, wird den Kern des Faschismus als einer Herrschaftsform des Kapitals wieder freilegen müssen. Sonst droht die Gefahr, sich zum dritten Mal in die Blutmühle treiben zu lassen – mit einer verlogenen Fahne des Antifaschismus in der Hand.

Es sollte diejenigen, die mit ehrlicher Inbrunst gegen jede Art von Ausländerfeindlichkeit demonstrieren, stutzig machen, wenn zeitgleich CDU/CSU, FDP und auch Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius (SPD) Überlegungen begrüßten, die deutsche Armee auch für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen. Der vermeintliche Antifaschismus wird damit zum Türöffner für die weltweite Anwerbung von Kanonenfutter für einen neuen deutschen Krieg gegen Russland. Er wendet sich so direkt gegen die, die Deutschland 1945 vom Faschismus befreiten.

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"Missbrauchter Antifaschismus", UZ vom 26. Januar 2024



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