Politisch fordern alle Bundesregierungen der letzten 20 Jahre, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für die Situation in Israel und Palästina gefunden werden muss. Butterweich sind alle Erklärungen zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland, wo mittlerweile durch die ständig neuen okkupierten Gebiete das Land ein reiner Flickenteppich geworden ist. Das aggressive Vorgehen der israelischen Regierung, seit Jahrzehnten abgesichert durch US-Regierungen, soll möglichst nicht kritisiert werden und wenn doch, dann mit äußerster Diskretion, um sich nicht Antizionismus oder sogar Antisemitismus vorwerfen lassen zu müssen.
Weniger Vorsicht lassen Bundesregierungen walten, wenn es um Rüstungsaufträge und spezielle Wünsche des israelischen Militärs geht. Die neuen Genehmigungen für U-Boote, die zumindest so ausgestattet sind, dass sie auch mit Atomraketen bestückt werden können, sind nur ein weiteres Beispiel dafür, welche Interessen bedient werden.
Deutschland ist weltweit nicht nur größter Lieferant von U-Booten, sondern auch zweitgrößter Exporteur von Panzern. Im letzten Jahr wurden Ausfuhrgenehmigungen von 6,85 Mrd. Euro erteilt, mehr als die Hälfte der Summe für Lieferungen in Drittländer wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten. Israel zählt nicht zu den Drittländern, sondern genießt den Status eines mit der NATO eng verbundenen Landes.
Die großen Rüstungskonzerne heißen Airbus, ThyssenKrupp, Kraus-Maffei Wegmann, Heckler & Koch und Rheinmetall, sie machen über 95 Prozent aller Rüstungsproduktion in Deutschland unter sich aus. Diese Unternehmen genießen die wohlwollende diplomatische und mediale Unterstützung der Bundesregierung, egal wie die Farbenskala der jeweiligen Koalition aussieht und sie sind natürlich gern gesehene Kunden der deutschen Großbanken und Versicherungen.
Neue Anstrengungen der Unternehmen, ihrer Lobbyisten und politischen Freunde sind aktuell darauf gerichtet, den Anschluss nicht zu verpassen, wenn es um den „Cyberkrieg“ und Robotersoldaten geht. Hier winken lukrative Aufträge, aber Entwicklungen kosten Geld, dafür wird neue und reichliche Staatsknete gewünscht. Die 130 Mrd. Euro zusätzlich, die in den nächsten Jahren im „Verteidigungsetat“ eingebaut sind, sollen dafür genutzt werden. Den letzten Regierungen hat man ihr Gesäusel über Frieden und Menschenrechte, die „verteidigt“ werden müssen, nicht abnehmen können. Auch die nächste Koalition wird die Interessen des deutschen Monopolkapitals wahren und ihren Reichtum mehren.
Herbert Becker (Jahrgang 1949) hat sein ganzes Berufsleben in der Buchwirtschaft verbracht. Seit 2016 schreibt er für die UZ, seit 2017 ist es Redakteur für das Kulturressort.
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