Nach dem Staatsterror, vor neuen Kämpfen

Günter Pohl im Gespräch mit Carlos Lozano, Kolumbianische Kommunistische Partei

Carlos Lozano ist Mitglied des Exekutivkomitees der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC) und Direktor ihrer Wochenzeitung „Voz“. Er hat als Vermittler an Verhandlungen zwischen den Guerilleros der FARC und der kolumbianischen Regierung teilgenommen.

UZ: Du bist einer der besten Kenner der verschiedenen Etappen des Konflikts in Kolumbien und hast diverse Bücher dazu veröffentlicht. Manche sagen, du könntest zu einem der Wegbereiter eines ausgehandelten Friedens werden. Warum ist das Klima jetzt günstig, seit man in Havanna miteinander spricht?

Carlos Lozano: Danke, das ist zu freundlich. In der Tat wusste die PCC seit dem ersten Augenblick – noch in der geheimen Erkundungsphase, vor sechs Jahren – von den Kontakten zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den FARC-EP, mit dem Ziel zu einem stabilen und dauerhaften Frieden zu kommen. Die Partei entschied, mir die Aufgabe zu geben, wegen der Erfahrung und Teilnahme an vorherigen Prozessen dieser Art. Das haben wir auf Grundlage einer Entscheidung des 13. Parteitags 1980 getan, wo wir eine politische Lösung des kolumbianischen Konflikts vorgeschlagen hatten, auf der Basis eines Friedens mit Demokratie und gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Damals dachten wir, dass es gute Bedingungen gab, weil beide Seiten darin übereinstimmten, dass es keine mögliche militärische Lösung gab. Der Staat hatte die Guerilla nicht besiegt, und diese auch nicht den herrschenden Staat. Da war der einzige Weg eine ausgehandelte politische Lösung. Wir haben in dieser Richtung gearbeitet und Hindernisse und Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt, wie z. B. die Ermordung des FARC-Kommandanten Alfonso Cano im November 2011, als die geheimen Annäherungen auf dem Weg waren. Wir haben nie verstanden, warum Santos den Mordbefehl gab, wo Cano doch der Partner bei den Gesprächen sein sollte. Es gab dramatische und gefährliche Momente, die die Stabilität der Gespräche in Havanna bedrohten, aber zum Glück ließen sie sich überwinden. Die Regierung erkannte letztlich die Existenz des Konflikts an, und es gibt guten Willen auf beiden Seiten; daher jetzt auch das gute Klima.

UZ: Einige Medien sprechen von einer Unterschrift unter einen Friedensvertrag für diesen Monat. Was ist daran?

Carlos Lozano: Im September letzten Jahres, als in Havanna mit der Vereinbarung über den Umgang mit den Konfliktopfern eines der weitreichendsten Details des Prozesses angekündigt wurde, trafen sich Präsident Santos und der Guerillakommandant Timoleón Jiménez und gaben als Termin für eine Unterschrift den 23. März 2016 an. Es hat sich allerdings gezeigt, dass der Termin angesichts der Vielzahl an offenen Themen zu nah gewählt war. Am 23. März wird man vielleicht irgendein wichtiges Übereinkommen ankündigen wie eine Feuerpause, aber es ist offensichtlich, dass das Ende des Konflikts nicht vereinbart sein wird. Die Gespräche werden sicher um einige Wochen verlängert. Das Wichtige ist, dass beide Seiten bei der Entscheidung bleiben, den Konflikt mittels eines demokratischen Abkommens zu beenden.

UZ: Am 17. Februar hast du in „Voz“ einen Artikel mit dem Titel „PaxColombia, wieder einen Kriegsplan“ veröffentlicht. Du spielst darin auf den 15 Jahre alten „Plan Colombia“ an, mit Zehntausenden Toten.

Carlos Lozano: Der Plan Colombia war ein Kriegs- und Antiaufstandsplan der USA in einem Moment, in dem von 1999 bis 2002 die Regierung von Andrés Pastrana in San Vicente del Caguán mit den FARC sprach. Es war reichlich widersprüchlich, denn Pastrana hatte den Dialog und die politische Lösung gewollt, aber gleichzeitig eine solche militaristische Ausgeburt bevorzugt. Das hat bei der Guerilla zu Misstrauen geführt. Fünfzehn Jahre später feiert Präsident Santos im Weißen Haus den Jahrestag des Plan Colombia und akzeptiert eine neue Version, jetzt Paz Colombia (Frieden für Kolumbien) genannt – wieder mit einer starken militärischen Komponente. Wofür dieser Plan, wenn wir vor dem Postkonflikt stehen? Das erzeugt Zweifel und Misstrauen. Wiederholt sich die Geschichte? Das ist riskant seitens der Regierung und zeigt Konzessionen von Santos gegenüber dem Militärkomplex, der extremen Rechten und den Feinden des Friedens inner- und außerhalb der Regierung.

UZ: Ein Grundproblem eines möglichen Friedens in Kolumbien – abgesehen davon, dass es ja noch ein Abkommen mit dem ELN geben müsste – ist die Frage, wie verhindert werden kann, dass der Staat und seine legalen und illegalen Helfershelfer Gewalt gegen die Bevölkerung und die dann unbewaffneten Guerilleros verüben werden, wie so viele Male in der Geschichte deines Landes.

Carlos Lozano: Eine gute Frage. Der herrschende kolumbianische Staat – geführt von einer Oligarchie, die an die Interessen des Imperialismus angebunden ist – hat immer falsch gespielt. Deshalb muss das jetzige Abkommen mit einem Gesetzesmechanismus besiegelt werden, wofür das beste Vorgehen eine Verfassunggebende Versammlung wäre. Der Schlüssel für diese Vereinbarung ist, das Problem des Paramilitarismus und seiner Verbindung ins Militär, zur Polizei und zu Regierungsagenten zu lösen; die demokratischen Reformen müssen in dieser Hinsicht klare Kriterien schaffen. Es ist ein Thema, das nicht allein mit Bodyguards und Sicherheitsmaßnahmen zu regeln ist, sondern im Kern geht es über eine politische Entscheidung des Establishments für eine demokratische Öffnung und gesellschaftlichen Wandel. Andernfalls wird es schwierig sein zu einem stabilen und dauerhaften Frieden zu kommen. Das wissen die Sektoren der Oligarchie, die Frieden wollen, weil sie ihn für ihre Geschäfte und Gewinne brauchen.

UZ: Dieses Jahr findet der 22. Parteitag der PCC statt. Welche Themen sind dabei relevant?

Carlos Lozano: Ja, die Kolumbianische Kommunistische Partei beruft den 22. Parteitag mit einer Perspektive der Anpassung der politischen Linie an eine neue Situation nach dem Ende des Konflikts ein. Wenn man zum Frieden kommt, eröffnet sich eine neue Etappe im Leben Kolumbiens nach 60 Jahren bewaffneter Konfrontation und Staatsterrorismus. Die Partei muss wachsam sein und ein Garant für die Vereinbarungen, damit die Kompromisse von Havanna auch umgesetzt werden. Unter den neuen Bedingungen muss eine neue Bewegung der Linken und der demokratischen Sektoren entstehen, im Beisein der Guerilla, die dann zu einer politischen Kraft ohne Waffen geworden sein wird, aber mit einer Machtoption. Die demokratische Öffnung dient den fortschrittlichen Kräften, die sich auf die Massen stützen – die Oligarchie stützte sich derweil auf die Gewalt und einen Mangel an Demokratie, um herrschen zu können. Ein stabiler, andauernder Frieden geht über Demokratie und Gerechtigkeit in der Gesellschaft und ist günstig für die grundlegenden Veränderungen im Leben Kolumbiens.

UZ: Wir danken dir und wünschen seitens der DKP den kolumbianischen Kommunistinnen und Kommunisten Erfolg beim Parteitag und dem Volk einen wirklichen Frieden.

Carlos Lozano: Danke – vor allem auch für die dauerhafte Solidarität der Kommunisten und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland. Trotz des schmutzigen Krieges und der Verfolgung durch das Regime bleibt die PCC im Kampf; in der Hoffnung auf ein besseres Morgen, das demokratisch und sozialistisch sein wird.

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"Nach dem Staatsterror, vor neuen Kämpfen", UZ vom 18. März 2016



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