Nach den Anschlägen: Ausnahmezustand, Kriegspolitik – und die Haltung der Kommunisten

Nicht die Freiheit opfern

Von UZ

Auf dem Boulevard Voltaire, wo sich einer der Attentäter vom 13. November in die Luft gesprengt hatte, brachte der rechte „Front National“ in der vergangenen Woche Transparente an. Der Front National versucht, die Opfer der Terroranschläge von Paris zu missbrauchen, um Wählerstimmen zu werben – anscheinend erfolgreich, Umfragen geben an, dass die Unterstützung für die rechte Partei in der letzten Woche zugenommen hat.

Einige Mitglieder der Jungen Kommunisten (JC) und der Kommunistischen Partei (PCF) entfernten die rechte Hetze. Das wiederum sahen einige Mitglieder der rechten „Jewish Defence League“, die selbst vom US-amerikanischen FBI als gewalttätig und extremistisch bezeichnet wird, und störten sich an den Palästinensertüchern, die einige der Kommunisten trugen. Sie bedrohten sie mit einem Taser und schlugen ein paarmal zu. Die Auseinandersetzungen darum, welche Schlussfolgerungen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind, finden sowohl auf der Straße als auch im Parlament statt.

Die französischen Kommunisten wenden sich dagegen, dass die rechten Kräfte den Terror zum Vorwand nehmen, um demokratische Rechte einzuschränken. Die Regierung verbietet Demonstrationen, die „Linksfront“ – das Wahlbündnis, deren größte Mitgliedsorganisation die PCF ist – sprach sich dagegen aus: Der Staat müsse das Recht zu Demonstrieren garantieren und die Demonstrationen schützen.

Der Phantasie der Überwachungspolitiker sind keine Grenzen gesetzt, Verfassungsänderungen, Fußfesseln für „Sympathisanten“ des IS, Schließung von Moscheen sind in der Diskussion. Die Unterstützung für den Abbau demokratischer Rechte ist groß. In einer Umfrage erklärten selbst unter den Wählerinnen und Wählern der Linksfront 65 Prozent, dass sie „eine gewisse Einschränkung der Freiheit“ in Kauf nehmen würden, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

Die PCF erklärte: Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten sei „untrennbar vom Schutz der fundamentalen Freiheiten und Rechte, auf denen unsere Republik beruht. Es wäre ein Sieg für die IS-Terroristen, wenn ein Teil der Freiheit geopfert würde.“ Aber als Präsident Hollande direkt nach den Anschlägen den Ausnahmezustand verhängte, begrüßte die Partei das. Und als in der vergangenen Woche die Nationalversammlung über die Verlängerung des Ausnahmezustands abzustimmen hatte, stimmten die Abgeordneten der „Linksfront“ dafür.

Inzwischen ist der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer stationiert, Frankreich lässt Angriffe auf den IS im Irak fliegen – Präsident Hollande hatte nach dem Anschlägen angeordnet, mehr Flugzeuge in die Region zu schicken.

In ihren Erklärungen benennt die PCF den Zusammenhang zwischen der Kriegspolitik der imperialistischen Mächte und dem Aufstieg des IS. Sie fordert, die Außenpolitik Frankreichs zu überprüfen und kritisiert die Eingliederung Frankreichs in die NATO.

Die Forderung der PCF ist nicht, die französischen Flugzeuge aus dem Nahen Osten abzuziehen. Ihre Forderung ist, im Irak und in Syrien militärische, diplomatische und wirtschaftliche Anstrengungen miteinander zu verbinden. Unter der Leitung der UNO solle die internationale Gemeinschaft die Kräfte in der Region unterstützen, die gegen den IS kämpfen. Die PCF-Abgeordnete Éliane Assassi erklärte in der Nationalversammlung: „Eine große internationale Koalition mit UNO-Mandat“ solle nicht nur den IS bekämpfen, sondern auch den Wiederaufbau in der Region leiten.

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"Nicht die Freiheit opfern", UZ vom 27. November 2015



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