Pelosi-Besuch ist Auftakt eines neuen US-Powerplays – diesmal gegen China

Nun bis zum letzten Taiwanesen

Der sogenannte „Wertewesten“ hat seine Propagandamaschinen nun auch für die Verschärfung des Taiwan-Konfliktes angeworfen. Der Pelosi-Besuch war gewissermaßen das Startsignal. Nun wird aus allen Blättern und Kanälen geschossen, was das Zeug hält. Die VR China ist der Aggressor, weil sie auf ihrem und in der Nähe ihres Hoheitsgebietes Militärübungen abhält. Und nicht zehntausend Kilometer entfernt vor fremden Küsten, wie es die US-Navy und ihre asiatischen beziehungsweise europäischen HiWis tun. Wieder wird an der Legende gebastelt, der böse Gegner, in diesem Falle das „kommunistische China“, bedrohe oder überfalle das friedlich-harmlose und dazu noch demokratisch-freiheitsliebende Taiwan. Natürlich interessiert niemanden, dass es weltweit kein Land gibt, das ernsthaft bestreiten wollte, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Und dass man sich nur einmal vorstellen muss, wie es wäre, wenn China, sagen wir einmal, die baskische Separatistenbewegung mit schweren Waffen, Ausbildern, Aufklärung und Logistik unterstützt hätte und der dritte Mann Pekings nach Bilbao geflogen wäre, um dort die militärische Unterstützung der ETA zu erklären. Um eine Parallele mit Hawaii erst gar nicht zu bemühen.

Die Aufrüstung des taiwanesischen Separatismus, dessen Unterstützung auf der Insel selbst ausgesprochen fragwürdig ist, ist ein typisch implantiertes imperiales US-Projekt. Ähnlich wie es für die Formierung und Aufrüstung des antirussischen, protofaschistischen Ukraine-Nationalismus des US-inszenierten Putsches von 2014 bedurfte, so sind die US-Dienste und die in ihrem Auftrag operierenden „Zivilorganisationen“ auch auf Taiwan seit Jahrzehnten dabei, die Politik der Insel im US-Interesse zu steuern. Washington hatte Chiang Kai-shek schon vor dem Zweiten Weltkrieg finanziert und aufgerüstet. Man tat das im ersten Kalten Krieg ebenso.

Der Flucht der Kuomintang-Führung vor den Kommunisten nach Taiwan folgte Weißer Terror, das Kriegsrecht herrschte 38 Jahre – die US-Unterstützung blieb. Nach 1991 folgte eine Zeit der Fassadendemokratie, die nun regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) spielte dabei die Rolle der demokratischen Alternative. Was blieb, ist die hochgradige Abhängigkeit von Washington und die Ausrichtung als Frontstaat gegen Peking.

Pelosi besuchte keinen souveränen Staat, sondern eine US-Marionette, der offensichtlich ein ebenso finsteres Schicksal zugedacht ist wie der Ukraine. Soll Letztere bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen, so soll Taiwan bis zum letzten Taiwanesen gegen die „chinesischen Kommunisten“ kämpfen. Und Staatsprsäsidentin Tsai Ing-wen soll den Selenski geben.

Die Volksbefreiungsarmee (VBA) hat Taipeh mit ihrem Großmanöver deutlich gemacht, dass es „Rote Linien“ gibt und dass sie im Konfliktfall in der Lage ist, die Insel militärisch abzuriegeln. Taiwan ist ohnehin ökonomisch hochgradig von der Volksrepublik abhängig. Nahezu 40 Prozent der taiwanesischen Exporte gehen in die VR China. Sich selbst davon abzuschneiden wäre ein noch absurderes Harakiriunternehmen, als der Selbstboykott Europas von russischen Energielieferungen.

Peking hat die Lage nicht eskaliert. Die Antwort Chinas liegt im strategischen, nicht im kurzatmigen taktischen Feld. Es wird versuchen, die ökonomischen, infrastrukturellen und kulturellen Verbindungen zu Taiwan zu stärken. Die Wiedervereinigung Chinas, die bis 2049 gelingen soll, soll keinem militärischen Gewaltakt, sondern einem freiwilligen Entschluss auf Basis der gemeinsamen Geschichte und der parallelen Interessen entspringen. Aber Peking, so viel ist klar, wird sich weiter vom „Wertewesten“ abwenden und Russland, der eurasischen Kooperation, und dem globalen Süden zuwenden. Hier liegt die Zukunft.

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"Nun bis zum letzten Taiwanesen", UZ vom 12. August 2022



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