Bundestag genehmigt schwere Waffen und rüstet NATO-Ostflanke auf

Nur keinen Frieden

Eskalieren um jeden Preis heißt die Devise der Kriegspartei Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO. Während die Manöver „Defender Europe 2022“ und „Swift-Reponse“ in Polen mit über 18.000 Soldatinnen und Soldaten aus mehr als 20 Ländern begannen, stimmten die Grünen auf ihrem kleinen Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Düsseldorf für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Delegierten folgten ihrer Parteispitze und der Mär, ohne schwere Waffen wäre das Leid der Ukrainer größer, wie es Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ verkündete. Parteichef Omid Nouripour erklärte auf dem Parteitag, die Grünen „werden immer Friedenspartei bleiben“, doch fand nicht einmal der Antrag der „Grünen Jugend“ zum 100 Milliarden schweren „Sondervermögen“ eine Mehrheit. Der Änderungsantrag forderte lediglich die Reform des Beschaffungswesens der Truppe, das vor Korruption und Vetternwirtschaft nur so strotzt. Die Transformation von einer westdeutschen Friedenspartei zu einer gesamtdeutschen Kriegspartei scheint endgültig abgeschlossen, wenn die Jugend sich um die kosteneffiziente Kriegführung sorgt, anstatt für Abrüstung und Verhandlungen einzutreten.

Zuvor hatten sich die Grünen zusammen mit der FDP in der Bundesregierung durchgesetzt. Während Scholz und seine Sozialdemokraten den Ringtausch alte gegen neue Waffensysteme als einzige Option sahen, forcierten die beiden anderen Regierungsparteien die Lieferung schwerer Waffen direkt an das Regime in Kiew. Der Bundestag bestätigte dann am vergangenen Donnerstag auf Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit 586 Stimmen gegen 100 diese Entscheidung.
Anlässlich des Treffens auf der US-Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern kündigte die Bundesregierung schon am Dienstag vergangener Woche die Lieferung gebrauchter Panzer des Typs Gepard an die Ukraine an. Der Gepard gilt als „mächtiges System“, da er gegen Ziele in der Luft wie am Boden eingesetzt werden kann. Der Panzer dient vornehmlich der Bekämpfung von Kampfhubschraubern, Kampfjets und Drohnen in Reichweite von bis zu 15 Kilometern und ist dank eigenen Radarsystems autonom einsetzbar. Er kann jedoch auch Ziele am Boden in einer Entfernung von bis zu sechs Kilometern beschießen. Rund 570 Stück hatte der Rüstungskonzern „Krauss-Maffei Wegmann“ (KMW) in der Zeit des Kalten Krieges nach eigenen Angaben davon gebaut. Am Dienstag meldete „Die Welt“, dass die Bundesregierung plant, aus Beständen der Bundeswehr sieben von KMW und Rheinmetall hergestellte Artilleriegeschütze „Panzerhaubitzen 2000“ mit einer Reichweite von 40 Kilometern an die Ukraine zu liefern. Die Entscheidung sei „gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr“ gefällt worden, berichtet „Die Welt“, ohne weiter darauf einzugehen. Die Ausbildung der ukrainischen Armee an beiden Waffensystemen soll in Deutschland erfolgen.

Der Ringtausch ist damit jedoch nicht vom Tisch. Die polnische Regierung bekräftigte am Anfang der Woche ihren Wunsch, die sowjetischen Panzer in ihren Beständen an die Ukraine liefern zu wollen und dafür moderne Leopard-2-Panzer von KMW aus Deutschland zu bekommen. Nach dem derzeitigen – obligatorischen – Zögern der Bundesregierung werden wohl neue Panzer nach Polen rollen. Verspricht doch der Ringtausch die problemlose Aufrüstung der NATO-Ostflanke mit Waffensystemen nach NATO-Norm aus deutscher Produktion. Das freut nicht nur die Kriegsstrategen in Berlin, sondern auch die Chefetagen der deutschen Rüstungsindustrie.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Nur keinen Frieden", UZ vom 6. Mai 2022



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