„Ohne Widerstand sieht es düster aus“

Am 24. und 25. Juli findet die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg statt. Sie steht unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ Wir haben mit einem der Referenten der Konferenz, Nonni Morisse, gesprochen. Er arbeitet als Gewerkschaftssekretär in Bremerhaven.

UZ: Du nimmst als Referent an der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg teil. In deiner AG wird das Thema „Post, Hafen, Lagerlogistik und ihre Relevanz für die Kriegsertüchtigung“ behandelt. Wie relevant ist denn Bremerhaven für die Kriegsertüchtigung?

Nonni Morisse: Bremerhaven ist dafür sehr relevant. In Bremerhaven befinden sich der zweitgrößte Seehafen Deutschlands und die längste durchgängige Stromkaje Europas – das Container-Terminal erstreckt sich hier über fast fünf Kilometer an der Weser entlang und bietet 14 Liegeplätze für Großcontainerschiffe.

Über Bremerhaven wurden im vergangenen Jahr fast 56 Millionen Tonnen an Waren umgeschlagen. Die Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern und Militärgerät ist ein fester Bestandteil davon. Das geschieht zum einen über den Containerumschlag, worüber auch Munition und Waffen transportiert werden. Zum anderen ist aber das Automobilterminal in Bremerhaven, betrieben von der halbstaatlichen BLG, Teil der „NATO-Drehscheibe Europas“ und auch zentral im sogenannten „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr.

Auf einem extra „Military“-Areal wird Militärgerät zum Weitertransport zwischengelagert, und mein persönlicher Eindruck ist, dass dieser Anteil mit zunehmenden Kriegen und Hochrüstung steigt.

UZ: Der Norddeutsche Rundfunk berichtet, dass der Bund in den kommenden Jahren mehr als 1,3 Milliarden Euro in den Hafen investiert – auch um ihn für militärische Zwecke auszubauen. Lässt sich etwas darüber sagen, was mit dem Geld konkret passiert?

Nonni Morisse: Als konkrete Verwendung wurde vom Haushaltsausschuss des Bundestags, der das Geld freigegeben hat, der Ausbau Bremerhavens zu einem militärischen maritimen Logistik-Hub vorgesehen. Das dürfte beispielsweise den Ausbau von Flächen, Zäunen und Sicherheitsmaßnahmen beinhalten. Zentral für die Hafenwirtschaft, auch für den zivilen Umschlag, ist aber die Sanierung der in die Jahre gekommenen Kaje. Sie soll fast eine Milliarde Euro kosten und das Land sowie die Hafenbetriebe freuen sich natürlich, wenn dafür auch Geld aus dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung gestellt wird.

Gewerkschaftlich haben wir diese öffentlichen Investitionen in Infrastruktur immer gefordert und stehen dahinter. Die Unterordnung unter militärische Zwecke hat jedoch einen bitteren Beigeschmack und sorgt auch nur für eine Teilfinanzierung der Sanierung.

UZ: Wie gehen die Beschäftigten mit dem Thema um?

Nonni Morisse: Die Beschäftigten im Hafen sind die Arbeit mit Militärgerät gewohnt. Die „Bremischen Überseehäfen“ in Bremerhaven wurden schon immer auch militärisch genutzt. Bis 1994 war die US-Armee mit bis zu 6.000 Soldaten in Bremerhaven stationiert. Eine neue „Qualität“ hat allerdings die direkte Einbettung in Kriege und die Erzählung über Bedrohungslagen, die räumlich näher an Deutschland stattfinden. Das macht was mit dem Gefühl und dem Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen.

Mir haben schon Kollegen im persönlichen Gespräch gesagt: „Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was uns über die Bedrohung durch Russland erzählt wird, macht uns die ganze Aufrüstung doch erst recht zur Zielscheibe.“ Ihnen ist sehr bewusst, dass sie als Beschäftigte potenzielle Opfer von Angriffen sind, wenn die Rede davon ist, dass die Häfen als „kritische Infrastruktur“ militärisch bedroht sind.

UZ: Greift das Argument, dass die Militarisierung ja auch Arbeitsplätze sichere?

Nonni Morisse: Für die Sicherung von Arbeitsplätzen fällt der militärische Umschlag beim Autoterminal mehr ins Gewicht. Die Diskussion mag dort noch einmal schwieriger sein, aufgrund der Krisen in der Autoindustrie und des rückläufigen Umschlags durch die US-Zollpolitik. Das Gefühl von Unsicherheit wegen der direkten Beteiligung am militärischen Umschlag und den möglichen Gefahren ist aber, wie ich höre, auch beim Autoterminal besonders gegenwärtig.

Im Containerumschlag hängt die Anzahl der Arbeitsplätze in der Zukunft tatsächlich vor allem an der geplanten Automatisierung von Terminalbereichen und der Frage, wie viele Arbeitsplätze dabei durch tarifliche Ausgleichsmaßnahmen gesichert werden können.

UZ: Wenn in den Medien über Bremerhaven berichtet wird, dann geht es meist um eine überschuldete Kommune, in der es eine hohe Arbeitslosigkeit und relativ hohe Wahlergebnisse für die AfD gibt. Ändert sich daran etwas durch die Investitionen im Rahmen der Kriegsvorbereitung?

Nonni Morisse: Bremerhaven wurde als Kommune systematisch ausgeblutet. Das Land Bremen hat bereits durch die bundesweite Investitionsbremse („Schuldenbremse“) starke Finanzierungsprobleme und diese werden an die Kommunen weitergereicht. Die Stadtgemeinde Bremen hat in dieser Lage im Gegensatz zu Bremerhaven den kleinen Vorteil, dass einige kommunale Aufgaben einfach über Landesbudgets finanziert und abgedeckt werden, und Bremerhaven hat den Nachteil, dass der wirtschaftlich starke Treiber, der Hafen, als Gebiet zur Stadt Bremen gehört – eine historische Konstruktion.

Es gab abseits davon immer wieder mal wirtschaftliche Aufschwünge in Bremerhaven, beispielsweise in der Windkraftindustrie, der Nahrungsmittelverarbeitung, dem Schiffbau und dem Tourismus. Diesen Bereichen fehlt es aber an strategischen Investitionen, die – statt der Milliarden, die in die Aufrüstung fließen – der Stadt guttun würden.

Es gibt momentan das Ziel, in Bremerhaven einen Marinehafen der Bundeswehr zu bauen. Dafür wird auch mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung geworben. Würde man die gleiche Menge Geld aber in die Förderung von Zukunftstechnologien wie in den auf gleicher Fläche eigentlich angedachten „Energyport“-Hafen für Energietransformation, Wasserstoffumschlag und Windenergie stecken und die zivile Infrastruktur in der Stadt richtig ausbauen, wäre der Output sicherlich dreimal höher.

Der Sozialhaushalt der Stadt wird stattdessen über die nächsten Jahre heruntergekürzt, viele städtische Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, werden gestrichen. Das ist eine ganz düstere Zukunft, wenn wir uns nicht dagegenstellen.

UZ: Die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung ist groß. Bisher haben die Gewerkschaften kaum zu Protest aufgerufen. Das scheint sich gerade zu ändern. Wie sieht es bei euch aus, auch mit Blick auf den Zuspruch, den die AfD in Bremerhaven bei Wahlen erhält?

Nonni Morisse: Wir werden über den DGB in der Stadt in den kommenden Monaten zu Protesten gegen die Angriffe auf das Sozialsystem aufrufen, so kann es nicht weitergehen.

Viele Menschen haben in Bremerhaven bei der letzten Bundestagswahl AfD gewählt, und das ist brandgefährlich, weil die AfD allein von ihrem Programm her noch extremer als bisher die öffentliche Infrastruktur, die Finanzierung von Sozialleistungen und in ihrer Gewerkschaftsfeindlichkeit unsere tariflichen Arbeitsbedingungen angreift. Wenn ich darüber in den Betrieben diskutiere, kommt oft das Argument: „Wenigstens wird dann irgendwas anders.“ Das zeigt, dass wir gewerkschaftliche Gegenwehr und Erfolge dringend brauchen, um zu zeigen, dass es möglich ist, Verbesserungen durchzusetzen. Die Großkonzerne und ihre Lobby in der Bundesregierung führen den Klassenkampf, wir müssen dagegenhalten. Die Entscheidung, AfD zu wählen, ist hier in Bremerhaven meiner Wahrnehmung nach nicht Ausdruck einer echten Hoffnung, sondern eher eine Art Rache an den anderen Parteien, mit ganz vielen Ohnmachts- und Hilflosigkeitsgefühlen verbunden.

Wir müssen gegen den Rechtsruck und die Militarisierung mobilisieren – für eine Ermächtigung der arbeitenden und verarmten Menschen. Das muss erfahrbar und erlebbar werden.

Auch deshalb fahre ich zur gewerkschaftlichen Friedenskonferenz nach Würzburg, um darüber praktisch ins Gespräch zu kommen, mich auszutauschen und von anderen zu lernen – das wird super!