Online-Petition des Bündnisses Dortmund gegen Rechts

Von Ula Richter

Die Petition kann unter http//www.change.org/p/bündnis-dortmund-gegen-rechts-partei-die-rechte-verbieten unterschrieben werden.

Kaum waren die kriminellen und gewalttätigen Kameradschaften wie der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten, krochen deren Mitglieder bei der von dem Hamburger Nazi Christian Worch neu gegründeten sogenannten Partei „Die Rechte“ unter. Worch unterhält seit vielen Jahren engen Kontakt zur Dortmunder Nazi-Szene und konnte so seinen „Kameraden“ rechtzeitig aus der Patsche helfen. Ihre kriminelle und verbrecherische Energie, ihren Rassismus haben sie im Schutz des Parteienprivilegs deutlich gesteigert. Höchste Zeit diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben.

Wir sehen in dieser Neugründung eine Tarn- und Nachfolgeorganisation der zu Recht verbotenen Kameradschaften, sind doch ihre Kader allesamt Spitzenfunktionäre dieses neuen Konstrukts.

Unsere Petition richtet sich an NRW-Innenminister Jäger, ein Verbotsverfahren anzuschieben. Er sieht sich durch ein bestelltes Gutachten in seiner zögerlichen Haltung bestätigt, dass es so gut wie unmöglich sei, die „Rechte“ zu verbieten. Wir verweisen auf das seinerzeitige Verbot der FAP, der erst das Parteienprivileg durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt und die dann vom Bundesinnenminister nach Vereinsrecht verboten wurde.

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat gemeinsam mit der VVN/BdA bereits 2 600 Unterschriften an Infoständen und bei Veranstaltungen gesammelt und will nun mit der Online-Petition noch stärker in die Öffentlichkeit gehen. Wie dringend nötig eine breit aufgestellte Gegenwehr und ein Verbot der „Rechten“ und aller Nazi-Organisationen ist, machen die rassistischen Ausschreitungen und Anschläge, die Neonazis und ihre Anhängerschaft gegen Flüchtlinge verüben, überdeutlich.

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"Online-Petition des Bündnisses Dortmund gegen Rechts", UZ vom 4. März 2016



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