Simbabwe will sich Investoren öffen – die Nachfolge Mugabes wird klären, für welche

Orangene Revolution?

Von Georges Hallermayer

Am Pfingstsamstag musste Robert Mugabe, von 1980 bis 1987 Ministerpräsident von Simbabwe und seitdem ständig wiedergewählter Präsident, selbst seine Verbündeten aufrufen, mit dem Kampf um seine Nachfolge aufzuhören. „Wir wählen nach Verdiensten, nicht durch Lobbying“, zitierte ihn „The Herald“, die größte Tageszeitung des Landes. Er verurteilte scharf die Fraktionskämpfe in der Regierungspartei ZANU-PF und verwies auf den nächsten Parteikongress. Seine Frau Grace, der selbst Ambitionen nachgesagt werden, hatte klargestellt, dass sie davon ausgehe, dass der 93-jährige Robert Mugabe 2018 noch einmal antritt und verbat sich deshalb Fragen zur Nachfolge.

Mugabe hat mit einer Reihe „interaktiver Meetings“ mit der Parteijugend den Wahlkampf eingeläutet. Tausende werden zu diesen Treffen erwartet. Die Jugend ist die „Trumpfkarte“ bei jedem Wahlkampf, denn mehr als die Hälfte der 11 Millionen Einwohner sind unter 25 Jahre alt, u. a. eine Folge der geringen Lebenserwartung und der hohen Zahl an HIV-Infizierten (laut UNAIDS-Schätzung 2015: 16,7 Prozent der 15- bis 49-Jährigen).

Doch die Nachfolger stehen in den Startlöchern: Evan Mawarire, ein ehemaliger Pastor, der 2016 einen landesweiten prowestlichen Protest organisierte und anschließend über Südafrika in die USA emigrierte, bietet sich nach seiner Rückkehr als neuer Führer an. Kudakwashe Chitsike, Leiterin der „unabhängigen“ Nicht-Regierungsorganisation RAU, einer vom Milliardär George Soros finanzierten „Research and Advocacy Unit“, beschrieb bereits 2016 die angedachten Szenarien: 150 Rechtsanwälte rissen sich darum, Evan Mawarire gegen Angriffe der Regierung zu verteidigen. Auf Kaution frei, wartet dieser nun darauf, auf den Schild gehoben zu werden. Die Methode ist aktuell aus Frankreich bekannt: Ein politischer Führer mit eigener „Bewegung“ ohne Partei und Programm – und zumindest offiziell auch ohne Vermögen. Mawarire geriert sich denn auch populistisch wortradikal und wendet sich speziell an die Millionen jungen Erstwähler.

Und dann ist da noch ein alter Bekannter: Morgan Tsvangirai, Ministerpräsident von 2008 bis 2013, der legendäre Führer der größten Oppositionspartei MDC-T – das T steht für Tsvangirai. Noch ist nicht klar, wie er die Wahlen angehen wird.  MDC-Vizepräsident Thokozani Khupe und Joyce Mujuru von der National People‘s Party (NPP) nehmen jedenfalls schon mal an einem Forum Afrikanischer Frauen in New York teil – und es ist anzunehmen, dass die beiden Oppositionsführer das Forum nutzen werden, um Gelder für den Wahlkampf aufzutreiben.

Für die Regierung kündigte Vizepräsident Emmerson Mnangagwa letzte Woche vor versammelten Managern in Harare sieben Gesetze an, um „das Geschäftemachen zu erleichtern“. Das wäre ein Politikwechsel und Abkehr von der strikten Anwendung der Politik des „Black Economic Empowerments“ (BEE). Diese verpflichtete seit 2008 die ausländischen Unternehmen, 51 Prozent ihrer Aktiva an schwarze Simbabwer zu übereignen. So waren zum Beispiel Bergwerksgiganten wie Anglo American, Impala Platinum oder Aquarius Platinum gezwungen, mehr als die Hälfte ihres lokalen Anlagevermögens der Regierung oder den Mitarbeitern zu überschreiben.

Letztes Jahr im März hatte Mugabe noch gedroht, Unternehmen zu schließen, die sich nicht an die BEE-Regelung hielten. Einen Monat später ruderte er zurück, weil „die Interpretation zu Missverständnissen bei potentiellen Investoren“ führe.

Von deutscher Seite werden solche Signale mit Wohlwollen aufgenommen. Bislang Großabnehmer vor allem von Schnittblumen, richtet sich das Geschäftsinteresse auf nicht genmanipuliertes Bio-Gemüse. Auch Japans Präsident Abe bemühte sich, vor allem angesichts der chinesischen Konkurrenz, zum Anlass von Mugabes Besuch Ende März in Tokio mit einem Kredit von 600 Mio. Dollar japanische Unternehmen zu ködern, die in die Agrarindustrie investieren sollen.

Die VR China wiederum ist nicht nur mit Förderprojekten in der Industrialisierung der Landwirtschaft engagiert und investiert in den Anbau von Tabak – 54 Prozent der Ernte geht nach China. Große Hoffnung setzt die Regierung Simbabwes auf den Autobahnausbau von Beitbridge an der Grenze zu Südafrika über Harare bis nach Chirundu an der Grenze mit Sambia. 300 000 einheimische Arbeitskräfte werden dafür offiziell gebraucht, da 40 Prozent der Arbeiten von ortsansässigen Unternehmen ausgeführt werden sollen. Außerdem sollen mit dem Ausbau der Autobahn die Transportzeiten und -kosten drastisch gesenkt werden können.

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"Orangene Revolution?", UZ vom 9. Juni 2017



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