Chef der Bergbaugewerkschaft betätigt sich wieder als Kohlelobbyist: Weiterhin Profite – Verbraucher sollen mehr zahlen

Plan für die Kohle

Von Bernd Müller

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, hat einen Plan, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke noch Jahrzehnte am Netz zu halten: Die Politik solle dafür sorgen, dass ein Braunkohlenfonds eingerichtet wird. „Wir brauchen ein Konstrukt, das es möglich macht, die Braunkohle noch für Jahrzehnte als Brückentechnologie zu betreiben“, sagte er einem Bericht der Rheinische Post zufolge vor Journalisten. Das könne helfen, die „notwendigen Rücklagen für Rückbau und Rekultivierung zu schaffen und zu sichern“. Dazu würden schon Gespräche mit dem Bund und den Ländern Gespräche geführt.

Die Idee sieht vor, dass RWE, Mibrag und der Käufer der Kohlesparte Vattenfalls Tagebaue und Kraftwerke in einen Fonds einbringen, wobei sie weiterhin die Kraftwerke betreiben und aus dem Fonds Geld erhalten sollen. Finanziert werden soll das ganze unter anderem durch langfristige Investoren wie Pensionsfonds. Die Politik müsse nur entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Ähnlich sei auch die RAG-Stiftung geschaffen worden.

„Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie in 2022 bleibt die Kohleverstromung noch für mindestens 25 Jahre unverzichtbar für eine sichere Stromversorgung“, sagte Vassiliadis. Allerdings werde mit ihr nur noch 15 Jahre lang Geld verdient. Deshalb solle die Politik dafür sorgen, dass die Energiekonzerne Gewinne aus der Kohleverstromung nicht ausschütten sondern ansparen. Wenn sich die Kohleverstromung nicht mehr rechne, könnte dieses Vermögen dann zur Finanzierung der Betriebe sowie für den Rückbau der Kraftwerksanlagen und für die Rekultivierung der Tagebaue genutzt werden. Das klappe aber nur, so Vassiliadis laut Wirtschaftswoche (28.02.), wenn die Politik das Stromgeschäft mit Kohle nicht durch weitere Auflagen ruiniere.

Sollte das so verdiente Geld allerdings nicht ausreichen, müssten die Verbraucher einspringen: Über erhöhte Netzentgelte sollen sie dafür zahlen, dass die benötigten Braunkohleblöcke am Netz gehalten werden können. Das dürfte im Übrigen auch die Voraussetzung dafür sein, dass sich überhaupt ein „langfristig orientierter“ Investor bereitfindet, an diesem Plan mitzuwirken.

Kritik an dem Plan äußerte letzten Sonntag nach Berichten des Onlinemagazins klimaretter.info Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag: „Vassiliadis‘ Vorschlag läuft auf einen Volkseigenen Betrieb Braunkohle hinaus“, sagte er. Nach bekanntem Strickmuster wolle Vassiliadis mit Staatsgarantien die Laufzeit der klimaschädlichen Braunkohle künstlich verlängern, statt den überfälligen Kohleausstieg anzugehen. „Der IG-BCE-Chef will anscheinend das RAG-Modell wiederholen, wo am Ende mit hunderten Milliarden Euro Subventionen der Steinkohlebergbau über Jahrzehnte am Leben gehalten wurde.“ Auf diese Idee könne nur jemand kommen, der die Energiewende nicht verstanden habe. Gebraucht würde ein Kohleausstieg und keine Laufzeitverlängerung für die Braunkohle. Vorhandene Mittel der Unternehmen müssten für die Kohle-Altlasten und den Strukturwandel verwendet, statt für längere Laufzeiten eingesetzt werden.

Vassiliadis‘ Plan sieht allerdings auch ein Milliardengeschenk an Vattenfall vor: Die Gewerkschaft hofft, so der Bericht in der Rheinischen Post, dass eine Debatte um den Braunkohle-Fonds den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte positiv beeinflusst. „Der Verkaufsprozess ist wegen der politischen Unsicherheit in einer schwierigen Phase“, sagte Vassiliadis. Laut Branchenkreisen sei fraglich, ob Vattenfall überhaupt einen dreistelligen Millionenbetrag durchsetzen kann, obwohl diese Sparte bis zu vier Milliarden Euro wert sein soll.

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"Plan für die Kohle", UZ vom 4. März 2016



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