Lützerath muss bleiben
Die DKP Rheinland-Westfalen solidarisiert sich in einer Stellungnahme mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die den Ort Lützerath besetzt halten. Der Energiekonzern RWE möchte diesen im …
Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ließ die Wohnungen von elf Mitgliedern der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ durchsuchen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 StGB unterstützt …
Gegen Rechtsbruch agieren
Das Grundgesetz schützt den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der „seelischen Erhebung“. Was etwas religiös angestaubt klingt, ist ein Stück Arbeitsschutz gegen das Kapitalinteresse, …
Selbstverwaltung wird ausgehöhlt
In der bürgerlichen Vorstellungswelt ist die kommunale Selbstverwaltung eine feine Sache. Die Menschen entscheiden selbst über ihr unmittelbares Umfeld, gestalten die eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen …
Beratung in Präsenz
Am 21. Januar 2023 findet in Leverkusen erstmals „live“ der Kommunalpolitische Ratschlag der UZ-Redaktion statt. Dieses Angebot richtet sich gleichermaßen an erfahrene Kommunalpolitikerinnen und -politiker …
Gewerbesteuer erhöhen
Auf der letzten ihrer monatlichen Mitgliederversammlungen der DKP Heidenheim befassten sich die anwesenden Genossinnen und Genossen mit der derzeitigen Haushaltsberatung der Stadt. Der Vorsitzende, Wilhelm …
Tödliche Zustände
Kinder sterben, weil wir sie nicht mehr versorgen können“, sagt Dr. Michael Sasse von der Medizinischen Hochschule Hannover. Ungewöhnlich viele Kleinkinder leiden derzeit unter Atemwegserkrankungen. …
Futter für die Aufrüstung
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ließ am Montag eine vermeintliche Bombe platzen. Das von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und vom Bundesverband der …
Den dritten Weltkrieg stoppen – jetzt!
Den Auftakt des Luxemburg-Liebknecht-Wochenendes am 14. und 15. Januar macht erneut die Tageszeitung „junge Welt“ mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Das große Treffen der Linken im Land, unterstützt …
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Chancenverhinderung
Am 2. Dezember hat der Bundestag die ersten zwei Gesetzesvorhaben im Bereich des Aufenthaltsrecht beschlossen. Mit 371 von 654 abgegebenen Stimmen passierten das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und …
Russlandhass statt Umweltschutz
Deutschland hat sich durch US-Hörigkeit und Russlandhass großer Teile seiner politischen Klasse und die verstärkten Bemühungen, im Windschatten der US Weltmachtstatus zu erlangen, in eine …
Druck auf „Verfassungstreue-Checker“
Am 30. November fand im Innenausschuss des Landtags in Potsdam die zweite Anhörung von neun „Verfahrensbeteiligten“ zum sogenannten „Verfassungstreuecheck“-Gesetzentwurf mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst statt. Die …
Bußgelder einbehalten
„Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, hieß es in Paragraf 4 Absatz 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV ) vom …
Schulterschluss in Neubrandenburg
In Neubrandenburg, der viertgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, hat sich das örtliche Friedensbündnis am 21. November den Montagsspaziergängern angeschlossen. Die Spaziergänger sind seit vielen Monaten auf der Straße – …
Von Linken unterwandert?
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch sogenannte Linksextremisten. „Die ‚Letzte Generation‘ ist für sich genommen noch keine …