Journalisten als Schnüffler
Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt, nach Recherchen des juristischen Fachportals „Legal Tribune Online“, auf Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen. Das geht aus einem Schriftsatz des BND vom …
49-Euro-Ticket auf der Kippe
Nachdem die Einführung des Deutschlandtickets schon mehrmals verschoben wurde, ist jetzt der Start zum 1. Mai auch ungewiss, sagte Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen). …
Manifestation gegen den Krieg
Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin am vergangenen Wochenende war eine Manifestation gegen den Krieg. „Den dritten Weltkrieg stoppen – jetzt!“ war …
Gemeinsam gegen Krieg und Krise
Eines haben die Besucher der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) der Tageszeitung „junge Welt“ (jW) und die online Zugeschalteten gemeinsam: Sie wollen sich nicht in der „Einstimmigkeit …
Besonders verwerflich
Man habe es mit einer ganz „widerlichen Art von Kriminalität“ zu tun, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 6. Januar beim pressewirksam organisierten Besuch der Feuerwache …
Jahresauftakt der DKP
Die DKP feierte am vergangenen Samstag im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ im Berliner MOA-Hotel ihren Jahresauftakt. Mehr als 400 Mitglieder und Freunde …
Versammlungen unerwünscht
Was Versammlungsfreiheit sein soll, steht in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG): „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen …
Heinrich Hannover gestorben
Der Strafverteidiger und Kinderbuchautor Heinrich Hannover ist am vergangenen Samstag im Alter von 97 Jahren gestorben. Er vertrat über Jahrzehnte hinweg vor Gericht politisch Verfolgte, …
Proteste gegen Platzeinweihung
Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist der sogenannte „Odesa-Platz“ eingeweiht worden (siehe UZ vom 13. Januar). Als einziger Bezirksbürgermeister war Martin Schaefer (CDU) der Bitte der Regierenden …
Leopard-2-Panzer für die Ukraine
Die Bundesregierung plant die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine, meldet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf interne Kreise. Der Leopard 2 gilt als der stärkste …
Neues Spionageboot
Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes hat die Bundesregierung nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung an die Bremer Werft „Naval-Vessels-Lürssen“ …
Kritik an Wahlrechtsreform
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei „Die Linke“, hat den Entwurf der Bundesregierung zur Wahlrechtsreform kritisiert. Der Entwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Bundestag auf …
Mitgliederschwund bei der SPD
Der Stellvertreter- und Wirtschaftskrieg gegen Russland auf Kosten der frierenden Bevölkerung zeigt Wirkung. Zumindest bei den Mitgliederzahlen der Kanzlerpartei SPD. Die einstige Millionenpartei schrumpfte bis …
Weil es brennt
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …
Krieg verlängern mit „Wunderwaffe“
Am 21. Dezember antwortete Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob sich die Ukraine Hoffnungen auf die Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ …