Schrumpfende Armee
Im vergangenen Jahr sind mehr als 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. In 4.200 Fällen wurde der Dienst vorzeitig quittiert, wie das „Verteidigungs“-ministerium gegenüber der …
„Linke“ diskutiert – vielleicht
Der Leipziger Stadtvorstand der Partei „Die Linke“ hat einen Sonderparteitag zur Klärung strittiger Positionen innerhalb der Partei gefordert. In einem Antrag, den der Vorstand am …
Bürgermeister bestraft
Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Stephan Muckel (CDU), ist in einem Disziplinarverfahren zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Im Dezember des vergangenen Jahres …
Kein Prunkbau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am geplanten Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt festhalten. Wie er am vergangenen Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärte, seien die …
Für den Frieden – ohne „Gesinnungs-TÜV“
In Zeiten wachsender Kriegsgefahr muss die Friedensbewegung zusammenhalten. UZ sprach mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen („Die Linke“) über Anfeindungen gegen Friedenskräfte und die Notwendigkeit, den …
„Heikle Angelegenheit“
Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …
Wüstenstaat BRD
Im März hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihren Entwurf für eine „Nationale Wasserstrategie“ vorgelegt. Konkrete Maßnahmen sind Mangelware. Stattdessen werden Absichten erklärt, Leitlinien erarbeitet und …
Schlimmer als in Bayern
Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …
Unselige Tradition
Am 7. April 1933 erließen die Nazis das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, mit dem Juden, Menschen jüdischer Herkunft und politisch missliebige Personen aus dem Staatsdienst …
Elbe-Tag in Torgau
Der Elbe-Tag in Torgau ist ein fixer Termin für Friedensbewegte. Trotz Gegenwindes und unverhältnismäßigen Auflagen in der Corona-Zeit, trotz offener Distanzierung der nordsächsischen Linkspartei nach …
Kipping auf NATO-Kurs
Die frühere Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, hat eine „Aktualisierung“ des Parteiprogramms gefordert. „Unsere Programmaussage zur NATO ist von der Zeit überholt“, sagte …
Aufbau unter Aufsicht
Die Bundesregierung hat eine Online-Plattform eingerichtet, um den deutschen Einsatz beim Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren. Die Website soll Anlaufstelle für Unternehmen, NGOs, Kommunen und …
Panzer im Einsatz
18 Panzer des Typs Leopard-2 sind in der Ukraine angekommen. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. …
Austausch in Flecktarn
Wie die Bundeswehr am Montag mitgeteilt hat, übernimmt die deutsche Armee die Führung über eine weitere niederländische Brigade. Dadurch soll die im Jahr 2016 vereinbarte …
Volksentscheid gescheitert
In Berlin ist ein Volksentscheid über das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2030 gescheitert. Das benötigte Quorum von 608.000 Ja-Stimmen wurde nicht erreicht. Insgesamt stimmten …