Bloß nicht verhandeln
Außenministerin Annalena Baerbock schließt Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine weiterhin aus. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ behauptete sie, …
Aus Umlage wird Deckel
Die Umlage ist tot, es lebe der Deckel. Am 22. Juli hatte die Bundesregierung ihr Programm zur Rettung von „Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in …
Claudia Roth rüstet als Medienbeauftragte der Bundesregierung die Heimatfront auf. (Foto: Amrei-Marie / Wikimendia Commons / CC BY-SA 4.0)
Claudia Roth rüstet als Medienbeauftragte der Bundesregierung die Heimatfront auf. (Foto: Amrei-Marie / Wikimendia Commons / CC BY-SA 4.0)
Medienkrieger
Wer nach Ursachen des Ukraine-Kriegs fragt, gilt als „Putinversteher“. Wer daran zweifelt, dass russisches Militär ein vom russischen Militär kontrolliertes Atomkraftwerk beschießt, um der Ukraine …
Schöne neue Welt?
Wir alle kennen inzwischen eine Vielzahl von ferngelenkten, von mehr oder weniger kleinen Fluggeräten, mit denen Leute herumspielen. Es gibt aber auch eine Vielzahl von …
Uniper und die Stadtwerke
Die Energiepolitik dieser Bundesregierung zu verfolgen, ist eine Qual. Unzählige geschlagene Haken, Heimatfront und „Doppelwumms“ zwingen die Bevölkerung in eine kurzsichtige Froschperspektive. Gänzlich ungeniert widersprechen …
Keine Klärung
Am Ende waren Organisatoren und Teilnehmer wohl so schlau wie vorher. Trotz eines ganzen Wochenendes voller intensiver, solidarischer Diskussion konnte keine Klärung erreicht werden. Etwa …
Linkspartei ehrt Mörder
In den aktuellen Mitteilungen der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) weist deren Vorsitzender Hans Bauer auf eine Entscheidung des von der Linkspartei …
Berlin vor Neuwahlen
Der Berliner Verfassungsgerichtshof schätzt die Chaos-Wahlen vom 21. September 2021 zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirken in der Bundeshauptstadt für ungültig ein. Zwar hat das Gericht …
Kommunistin bleibt ausgeladen
Die Ausstellung „Gegen das Vergessen – Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933 bis 1945“ der VVN-BdA Mülheim sollte eigentlich in einer der örtlichen …
Kein Stolperstein für Kommunisten
Im sächsischen Limbach-Oberfrohna verweigert der Stadtrat Stolpersteine für die zwei ermordeten Kommunisten Max Tennler und Arno Förster zu verlegen. „Diese Personen waren der Demokratie nicht …
Proteste gegen AfD
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft für den 8. Oktober zu Protesten gegen die von der AfD in Berlin geplanten Demonstration „Unser Land zuerst“ auf. Anlässlich …
Dortmund: Demo gegen Polizeigewalt
Das Bündnis „Solidaritätskreis Mouhamed“ ruft für den 19. November zu einer Demonstration unter dem Motto „Es gibt 1.000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit“ in Dortmund auf. Nach …
Verhandeln statt schießen
Unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik“ mobilisiert die Friedensbewegung bundesweit zum dezentralen Aktionstag …
Nukleare Aufrüstung
Die Organisatoren des dezentralen Aktionstages am 1. Oktober fordern, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitritt und die US-Atomsprengköpfe aus Deutschland abgezogen werden. UZ sprach mit Marion …
Sahra Wagenknecht im Wahlkampf der Linkspartei (Foto: Dirk Vorderstraße / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Sahra Wagenknecht im Wahlkampf der Linkspartei (Foto: Dirk Vorderstraße / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
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Die Mär von der Querfront
Rechte entzückt über Wagenknecht – Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD“, ereifert sich die „tageszeitung“ (taz) …