Besonders verwerflich
Man habe es mit einer ganz „widerlichen Art von Kriminalität“ zu tun, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 6. Januar beim pressewirksam organisierten Besuch der Feuerwache …
Jahresauftakt der DKP
Die DKP feierte am vergangenen Samstag im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ im Berliner MOA-Hotel ihren Jahresauftakt. Mehr als 400 Mitglieder und Freunde …
Versammlungen unerwünscht
Was Versammlungsfreiheit sein soll, steht in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG): „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen …
Heinrich Hannover gestorben
Der Strafverteidiger und Kinderbuchautor Heinrich Hannover ist am vergangenen Samstag im Alter von 97 Jahren gestorben. Er vertrat über Jahrzehnte hinweg vor Gericht politisch Verfolgte, …
Proteste gegen Platzeinweihung
Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist der sogenannte „Odesa-Platz“ eingeweiht worden (siehe UZ vom 13. Januar). Als einziger Bezirksbürgermeister war Martin Schaefer (CDU) der Bitte der Regierenden …
Leopard-2-Panzer für die Ukraine
Die Bundesregierung plant die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine, meldet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf interne Kreise. Der Leopard 2 gilt als der stärkste …
Neues Spionageboot
Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes hat die Bundesregierung nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung an die Bremer Werft „Naval-Vessels-Lürssen“ …
Kritik an Wahlrechtsreform
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei „Die Linke“, hat den Entwurf der Bundesregierung zur Wahlrechtsreform kritisiert. Der Entwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Bundestag auf …
Mitgliederschwund bei der SPD
Der Stellvertreter- und Wirtschaftskrieg gegen Russland auf Kosten der frierenden Bevölkerung zeigt Wirkung. Zumindest bei den Mitgliederzahlen der Kanzlerpartei SPD. Die einstige Millionenpartei schrumpfte bis …
Weil es brennt
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …
Krieg verlängern mit „Wunderwaffe“
Am 21. Dezember antwortete Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob sich die Ukraine Hoffnungen auf die Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ …
DKP wählen und stärken!
Am Montag korrigierte die Berliner Polizei die Zahl der verhafteten Randalierer aus der Silvesternacht von 145 auf 38. Damit entpuppt sich die sogenannte „Krawallnacht“ mit …
Wer hat Nord Stream gesprengt?
Die Bundesregierung mauert und will nicht sagen, was sie über die Verantwortlichen der Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vor …
Der Senat verdient eine 6
Eine von vielen Pannen der rot-rot-grünen Regierung in Berlin hat jetzt Konsequenzen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss am 12. Februar wiederholt werden. Auch die DKP tritt …
Zeitenwende, Kapitel 2
Das Wort „Zeitenwende“ gehört seit dem vergangenen Jahr fest zum politischen Sprachgebrauch. Vom Bundeskanzler bis zum Ortsvorsteher: Keine öffentliche Rede kommt aus, ohne nicht wenigstens …