Sieg der Solidarität
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der DKP die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verweigern und ihr den Parteistatus zu entziehen, kassiert. …
Solidaritätserklärung der „Kuhlen Wampe“
Die Entwicklungen der letzten Jahre sind gekennzeichnet durch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, Umweltzerstörung und Militarisierung nach Innen und Außen. Die derzeit in mehreren Bundesländern …
Solidaritätsschreiben des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus
Das ″kalte Parteienverbot″ der DKP reihe sich ein in die Versuche des Staates, mit bürokratischen und juristischen Tricks die Aktivitäten von Organisationen wie Attac, Campact, …
Solidaritätsschreiben der Revolutionären Front in München
Die Revolutionäre Front in München arbeitete mit der DKP München und anderen Organisationen zusammen bei der Vorbereitung des 1. Mai 2021 und aktuell erproben wir …
Solidaritätsschreiben der VVN-BdA Schleswig-Holstein
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigung Schleswig-Holstein verurteilt die Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl …
Solidaritätsschreiben der KPD
Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlleiters, der DKP den Antritt zu den Wahlen zu verwehren und ihr den Parteienstatus abzuerkennen, auf das Schärfste. Dahinter steckt …
Solidaritätsschreiben des Kommunistischen Aufbaus Hamburg
Wir sind solidarisch mit der DKP und stellen uns gemeinsam gegen die Repression gegen fortschrittliche Kräfte in der BRD! Auch wenn wir keine Illusionen in …
Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ Siegen-Wittgenstein
Mit großem Unverständnis haben der Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein und die Abgeordnete Sylvia Gabelmann (MdB) zur Kenntnis nehmen müssen, dass der DKP im Bundeswahlausschuss die …
Solidaritätsschreiben der Proletarischen Jugend Hamburg
Am 08.07. wurde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt. Ebenfalls wurde verkündet das ihr der Parteien-Status aberkannt werden soll. Als …
Solidaritätserklärunng der Partei „Die Linke“ Frankfurt am Main
Neuer Angriff auf linke Politik – DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die …
Solidaritätsschreiben von Hartmut König, Mitbegründer des Oktoberklubs
Da ist es aber immer noch: das Gespenst des Kommunismus. Schon 1848 stand es im Manifest der Kommunistischen Partei: „Alle Mächte des alten Europa haben …
Solidaritätsschreiben von Bruno Mahlow, Mitglied des Ältestenrates „Die Linke“ mit seinen Töchtern Tatjana und Irina Mahlow
Der mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung beabsichtigte Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen und der Entzug ihres Parteistatus ist ein weiterer Ausdruck für den …
Welle der Solidarität
Der reaktionäre Staatsumbau ist in vollem Gange. Dafür stehen Verschärfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen, ausufernde digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und Versuche, demokratische Organisationen …
Schlecht geschützt, viel versprochen
Möglicherweise wären weniger Menschen im Hochwasser gestorben, wenn die Behörden die Bevölkerung besser geschützt hätten. Nach Regelungen von 2019 sollen nur die Hochwasserschäden von der …
Widersinnig und unverhältnismäßig
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …