Nord Stream 2
„Es wäre gerade jetzt falsch, ein Ende dieses Vorhabens auch bei einem Angriff auf die Ukraine auszuschließen“, sagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, …
Strategielos
Frederike Hildebrandt vom „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) sagte im Interview mit „netzpolitik.org“, im Vertrag der Ampel-Koalition stehe viel über Umweltschutz und Digitalisierung, …
Mehr Nazis
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland. „Konkrete Zahlen kann ich noch nicht nennen“, sagte der Präsident des …
Ermittlungen eingestellt
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des rechtsradikalen Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020 eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für …
Hausdurchsuchungen
Die Polizei hat Anfang der Woche die Privatwohnungen von zwei AfD-Politikern in Kulmbach und Miesbach durchsucht. Sie sollen in „Telegram“-Chatgruppen zu Straftaten aufgerufen haben. Die …
Neue Bundesregierung auf Kriegskurs
Wenig beachtet von der Öffentlichkeit brachten SPD, Grüne und FDP auf Seite 143 ihres Koalitionsvertrages folgende Passage unter: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode …
Zu Rosa und Karl
Nun ist es entschieden. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ wird auch im kommenden Jahr wegen der Pandemie online stattfinden. Auch die DKP wird auf ihre …
Dank der oppositionellen Neuköllner Linken können weiter Drachen auf dem Tempelhofer Feld starten. (Foto: Detlef Wieczorek / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Dank der oppositionellen Neuköllner Linken können weiter Drachen auf dem Tempelhofer Feld starten. (Foto: Detlef Wieczorek / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Lieber Opposition
Bis zum Freitag, den 17. Dezember, können die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ im Rahmen einer Mitgliederbefragung über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen. …
Kommandowirtschaft
„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Welcher Art die geforderte „Leistungsfähigkeit“ ist und wie sie erreicht …
Das Wunder von Mainz
Der Dezember ist traditionell der Monat der Haushaltsdebatten. Viel Geld dürfte es in den allermeisten Kommunen allerdings nicht zu verteilen geben. Einer aktuellen Befragung der …
Seit Monaten wird Impfen als einzige Lösung propagiert, aber nicht mal das klappt. (Foto: Tim Reckmann / Flickr / CC BY 2.0)
Seit Monaten wird Impfen als einzige Lösung propagiert, aber nicht mal das klappt. (Foto: Tim Reckmann / Flickr / CC BY 2.0)
Mal schauen
Am Donnerstag vergangener Woche kamen die Regierungschefs von Bund und Ländern zu einer Konferenz mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Die „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK), der …
Trotz alledem brandaktuell
Ursprünglich war geplant, die traditionelle Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) der Tageszeitung „junge Welt“ (jW) am 8. Januar des nächsten Jahres als Digital- und Präsenzveranstaltung in der Berliner Max-Schmeling-Halle …
Scholz für mehr Aufrüstung
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Freitag in Brüssel, dass auch die neue Bundesregierung eine …
Klinikschließungen in der Pandemie
Während der brandenburgische Landtag in einer Sondersitzung die epidemische Notlage ausruft und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dies mit den „vielen Infizierten in Krankenhäusern“ begründet, meldet …
Impf-Imperialismus
Wie schon die alte, schwarz-rote Bundesregierung verweigert auch die Ampel-Koalition die Freigabe von Impfpatenten. Zudem haben die EU nur etwa ein Viertel, Deutschland ein Fünftel …