Solidaritätserklärung der VVN-BdA Landesvereinigung Hessen
Die VVN-BdA Hessen ist schockiert über die drohende Aberkennung des Parteistatus für die DKP. Wir arbeiten in Hessen in vielfältigen Formen und vielen Bündnissen mit …
Erklärung des Bundessprecherrates der AKL
Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der …
Soldaritätsschreiben von Andrej Hunko, Ali Al-Dailami und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
„Überzogen“ Das Nichtzulassen der DKP zur Wahl aus formalen Gründen halten wir für völlig überzogen und somit unverhältnismäßig. Die Aberkennung des Parteistatuts halten wir zudem …
Solidaritätsschreiben der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“
Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch …
Erklärung des Bundessprecherrates der Antikapitalistischen Linken (AKL)
„Entlarvend“ – Nur gegen Links Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses …
Stellungnahme der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM)
„Schlag ins Gesicht“ Die GBM protestiert entschieden gegen die Bedrohung der Existenz der DKP. (…) Die deutsche Geschichte kennt viele Beispiele, wo Kommunisten, ihre Parteien …
Solidaritätserklärung der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF)
Rechts wird ignoriert, Links wird überprüft Das späte Einreichen von Rechenschaftsberichten darf kein Grund sein, um euch von eurem verfassungsmäßigen Recht auf Kandidatur für den …
Demokratische Grundrechte verteidigen – DKP zur Wahl zulassen
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses (BWA), die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus abzuerkennen, ist zu verurteilen. Der Schritt reiht sich ein in …
Solidaritätsresolution
Wir, die Teilnehmer*innen der Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung zur VR China im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus am 10. Juli 2021, nehmen mit Entsetzen und Empörung zur Kenntnis, dass …
Schwanken und Schlottern
Geht es um China, herrscht im Bürgertum Durcheinander bei Interessenlage und Bewertung. Am Montag verwendete zum Beispiel die „FAZ“ zwei Druckseiten darauf, ihre Leser zu …
Konsequenzen unerwünscht
Um das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist es ruhig geworden. Ein Jahr nach Beginn der internen Ermittlungen zu privaten Waffenlagern, Munitionsschwund, Nazi-Umtrieben und der Auflösung der …
Der Russe war‘s
„Neuer Hacker-Angriff aus Russland“ titelte die „Bild“ am 30. Juni. Opfer seien deutsche Banken und die „kritische Infrastruktur“. Auch auf die Kanzlerkandidatin der Grünen hätten es …
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Versammlungsgesetz kann kippen
Der Polizeieinsatz während einer Demonstration, die sich am vorletzten Wochenende in Düsseldorf gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen richtete, sorgt weiter für …
Ein Minister als Problem
Nachdem die Vorkommnisse auf der Demonstration am 26. Juni gegen das NRW-Versammlungsgesetz (UZ vom 2. Juli) am vergangenen Donnerstag Thema im Landtag waren, rechtfertigte NRW-Landesinnenminister Herbert Reul …
Zocken ohne Limit
Wie beginnt man eine Kolumne über den Glücksspielstaatsvertrag? Wie wäre es mit schlechten Wortspielen von gefallenen Würfeln und gezinkten Karten? Oder mit einem unbelegten Zitat …