Polizei, „Verfassungsschützer“ und Nachrichtendienste dürfen neuerdings verschlüsselten Nachrichtenaustausch zum Beispiel bei Messenger-Apps im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung abhören oder mitlesen. Sie dürfen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung knacken, …
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will weiterhin nach Afghanistan abschieben. Wie schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) argumentiert er, man wolle lediglich Straftäter abschieben. „Wenn ein Inhaftierter einen …
Hausärzte werfen den Gesundheitsministern eine „Missachtung der Kompetenz“ der „Ständigen Impfkommission“ (STIKO) vor. Auf Unverständnis stößt der Beschluss der Gesundheitsminister, allen Kindern von zwölf Jahren …
Wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit und das Grundrecht auf Eigentum reichten Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Auktionshäuser Verfassungsbeschwerde gegen das Kulturgut-Schutzgesetz ein. Seit 2016 regelt das …
In den vergangenen Tagen und Wochen machte die DKP an vielen Orten mit Infoständen, Aktionen und Kundgebungen auf die drohende Gefahr ihres „Kalten Verbots“ aufmerksam. …
Verlässliche Partnerin Unglaublich, wie politisch Andersdenkende hierzulande traktiert werden. Nun ist die Deutsche Kommunistische Partei dran: Ihr wird mit der Zulassungs-Verweigerung als Partei das Grundrecht …
Es ist ja nicht so, als wären die Strukturen der kurdischen Befreiungsbewegung keinen Kummer mit den deutschen Behörden gewöhnt. Was sich aber am 11. Juli …
Die Corona-Pandemie ist lange noch nicht vorbei. Von Anfang an gab es heftige Debatten im Hinblick auf das Katastrophenmanagement von Bundesregierung und Ländern. Warum gab …
Nachdem die Polizei am 26. Juni eine Demonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ attackiert hatte, wurden mittlerweile mehrere Klagen eingereicht. Nach Aussagen …
UZ sprach mit Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) UZ: Nach 20 Jahren haben die USA und ihre Verbündeten ihre …
Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die …
Für die Grünen ist klar: Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen. Nicht nur die grüne Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, meldete sich in der vorigen …
Am vergangenen Dienstagmorgen kam es auf dem Gelände des Leverkusener Chemiegebiets „Chempark“, in dem der Bayer-Konzern und andere Hersteller produzieren, zu einer schweren Explosion. „Bei …
Die letzten beiden Ausgaben der UZ waren geprägt von der Entscheidung des Bundeswahlleiters Georg Thiel, unserer Partei das Recht auf Teilnahme an der Bundestagswahl vorzuenthalten …
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der DKP die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verweigern und ihr den Parteistatus zu entziehen, kassiert. …
