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Nach einem Selbstmordanschlag am 25. Juni nordöstlich der malischen Stadt Gao mit zwölf verletzten Bundeswehr-Soldaten hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land …
(K)ein Einzelfall
Nach einem Messerangriff am 25. Juni in der Würzburger Innenstadt, bei dem drei Menschen starben und sieben weitere teils schwer verletzt wurden, spekulieren Politiker über die …
Die Falschen angeklagt
Zwei Antifaschisten müssen sich vor dem Amtsgericht Mülheim verantworten. Ihnen wird unter anderem Sachbeschädigung an einem SUV vorgeworfen. Mit diesem war ein AfD-Anhänger am 29. Oktober …
Richtige Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat beantragt, die Immunität des AfD-Europaabgeordneten und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen aufzuheben, berichtete der „Spiegel“. Recherchen von „Correctiv“ und „Frontal 21“ zufolge hatte …
Wie deutsche Werte in Litauen verteidigt werden
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Marschrichtung für den Bundeswehreinsatz in Litauen vorgegeben. In einem Tweet an ihre Panzergrenadiere im NATO-Militärlager Rukla schrieb sie: „Es …
Konterkariert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion die antirussischen und antikommunistischen Klischees nicht wiederholt, die wir …
Potsdam will Mietenstopp
Unter dem Motto „Es ist 5 vor 12. Hände hoch für den Mietenstopp!“ haben über 130 Initiativen und Organisationen zu einem Aktionstag in über 80 …
Gute Forderungen, wenig dahinter
Beim Online-„Linke“-Parteitag am vergangenen Wochenende rief die Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Ich kann euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, weil wir zusammenhalten, weil wir …
Gefahr von rechts
Ohne Frage ist unsere Gesellschaft seit 2015 noch einmal weiter nach rechts gerückt: Die Verschiebung des politischen Diskurses, das Erstarken der AfD und der „neuen …
Ein Liebesdienst für Erdogan
Es ist eigentlich keine Überraschung mehr, dass die Bundesregierung und sämtliche Ministerien hierzulande wie selbstverständlich Erdogans Job erledigen. Egal, ob es sich um türkische Kommunisten …
4,5 Milliarden Euro für die Rüstung
Kurz vor Torschluss, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages, sollte der Haushaltsausschuss (nach Redaktionsschluss von UZ) noch schnell 4,5 Milliarden Euro für die Rüstung locker …
Doch nicht
Am 12. Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig die Mehrkosten für den ab 1. Januar geltenden CO2-Preis von aktuell 25 Euro pro Tonne für Heizöl hälftig …
Stumm in eigener Sache
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der vergangenen Woche in Berlin …
Würdig
Mit Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen erinnerten Antifaschisten und Friedenskräfte – oft nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ – im ganzen Land an den 80. Jahrestag …
Kriegsvorbereitung
„Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland“, schreibt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, in einem Gastbeitrag …