Solidaritätsschreiben von Norman Paech
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die DKP nicht zur nächsten Bundestagswahl im September zuzulassen. Vor allem, wenn gleichzeitig 44 politische Vereinigungen, die bisher nie als …
Solidaritätsschreiben von Arnold Schölzel, Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins
Die Ankündigung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, ist Teil des reaktionären Staatsumbaus. Mit dem faktischen Parteiverbot wird ein großer Schritt zur autoritären Machtausübung getan, …
Solidaritätsschreiben von Petra Bäumler-Schlackmann
Ich erlebe die Parteimitglieder der DKP bei unserer Initiative KrankenhausEntscheid Essen wie sie sich mit unermüdlichem Engagement für die sozialen Interessen der Bürgerinnen einsetzen. 2018 …
Solidaritätsschreiben von Anton Stortchilov, Kreisvorsitzender der Linken Odenwaldkreis
Ich muss weder der Ausrichtung der Kommunistischen Partei in jedem Punkt zustimmen, noch erst recht die Meinung jedes ihrer Mitglieder in allen Punkten teilen – …
Solidaritätsschreiben des Vorstands der GBM
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde protestiert entschieden gegen die Bedrohung der Existenz der DKP. Die Ankündigung des Wahlleiters der Bundesregierung, die DKP …
Solidaritätsschreiben von Hanna Quetiney
Hiermit solidarisiere ich mich mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und fordere ihre Möglichkeit zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag 2021. Wenn wir auch …
Dr. Rolf Geffken: Partei ist Partei
„Frist ist Frist“ tönte der Bundeswahlleiter und begründete mit der nicht rechtzeitigen Abgabe von Rechenschaftsberichten der DKP deren Nichtzulassung. Mit dieser Feststellung hatte er einiges …
Solidaritätsschreiben der MLPD und Rebell
Liebe Genossinnen und Genossen, nach unserer gestrigen kurzen solidarischen Mitteilung und Nachfrage senden wir heute im Namen des Zentralkomitee der MLPD und der Verbandsleitung des …
Solidaritätsschreiben von Arbeit Zukunft
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Die offen faschistische Gruppierung „Dritter Weg“ dagegen bekommt die Zulassung! Arbeit Zukunft protestiert …
Solidaritätsschreiben von Dr. Ulrich Schneider
Es hat den Anschein, als wolle die politische Reaktion in unserem Land unliebsame Gruppen nicht mehr mit überprüfbaren juristischen Verfahren bekämpfen, sondern mit Regelungen der …
Solidaritätsschreiben von Jörg Kronauer
„Den einen entzieht man die Gemeinnützigkeit, den anderen den Parteienstatus, und irgendwann ist Ruhe im Karton: Die Bundesrepublik ist dazu übergegangen, der unerwünschten linken Opposition …
Soldaritätsschreiben von Die Linke.SDS Kassel
Der Angriff auf die Deutsche Kommunistische Partei stellt einen Angriff auf die gesamte Linke in der BRD dar. Was durch antikommunistische Hetze, Berufsverbote und die …
Solidaritätsschreiben von Saadet Sönmez (MdL), Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der „Linken“ im Hessischen Landtag
Die drohende Nicht-Zulassung zur Bundestagswahl und die drohende Nicht-Anerkennung des Parteienstatus der DKP ist angesichts der Begründung des Bundeswahlausschusses in meinen Augen unverhältnismäßig. Auch wenn …
Solidaritätsschreiben von Ortwin Bickhove-Swiderski, VVN-BdA-Mitglied & ver.di-Mitglied
Da bleibt einem doch die Spucke weg. Ich solidarisiere mich! Die Verfolgung von Kommunisten hat in Deutschland eine lange Tradition. Zuerst wird 1933 die KPD …
Solidaritätsschreiben der VVN-BdA Gießen
Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am vergangenen Donnerstag durch eine Entscheidung des Bundeswahlleiters der Parteistatus entzogen wurde. Damit wird …