Der Vorstand des Kreisverbands der Partei „Die Linke“ im Main-Kinzig-Kreis missbilligt das Abstimmungsverhalten der Vertreterin unserer Partei im Bundeswahlausschuss Constanze Portner. Sie hat mit der …
Solidarisch gegen Antikommunismus! Der Versuch des Staates der DKP den Parteienstatus abzuerkennen und sie von der Bundestagswahl auszuschließen, reiht sich in die verstärkten Angriffe auf …
Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlleiters den Antritt der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl zu verwehren. Die Begründung durch eine verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten …
Wir sind bestürzt über die Aberkennung des Parteienstatus der DKP und teilen die Sorge derjenigen Kameradinnen und Kameraden, die Mitglieder der DKP sind und seit …
Angriffe auf das Wahlrecht nicht hinnehmen! Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der DKP mit Hinweis auf Fristversäumnisse bei der Rechnungslegung den Parteienstatus und die Teilnahme an …
Die VVN-BdA Hessen ist schockiert über die drohende Aberkennung des Parteistatus für die DKP. Wir arbeiten in Hessen in vielfältigen Formen und vielen Bündnissen mit …
Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der …
„Überzogen“ Das Nichtzulassen der DKP zur Wahl aus formalen Gründen halten wir für völlig überzogen und somit unverhältnismäßig. Die Aberkennung des Parteistatuts halten wir zudem …
Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch …
„Entlarvend“ – Nur gegen Links Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses …
„Schlag ins Gesicht“ Die GBM protestiert entschieden gegen die Bedrohung der Existenz der DKP. (…) Die deutsche Geschichte kennt viele Beispiele, wo Kommunisten, ihre Parteien …
Rechts wird ignoriert, Links wird überprüft Das späte Einreichen von Rechenschaftsberichten darf kein Grund sein, um euch von eurem verfassungsmäßigen Recht auf Kandidatur für den …
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses (BWA), die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus abzuerkennen, ist zu verurteilen. Der Schritt reiht sich ein in …
Wir, die Teilnehmer*innen der Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung zur VR China im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus am 10. Juli 2021, nehmen mit Entsetzen und Empörung zur Kenntnis, dass …
Geht es um China, herrscht im Bürgertum Durcheinander bei Interessenlage und Bewertung. Am Montag verwendete zum Beispiel die „FAZ“ zwei Druckseiten darauf, ihre Leser zu …
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