Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen
Es ist ein Skandal, daß ihr nicht zur Bundestagswahl zugelassen werdet! Die juristischen Schritte müsst ihr selbst gehen. Aber unsere politische Solidarität habt ihr. Die …
Solidaritätsschreiben des Liebknecht-Kreis Sachsen
Am 8. Juli verweigerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl. Insgesamt 53 Parteien wurden zugelassen. Die Teilnahme …
Solidaritätsschreiben der Antifa Trier und Komplex Infoladen Trier
Vergangene Woche hat der Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten dürfe und ihr der Parteistatus entzogen werden soll. Er stützt sich hierbei …
Solidaritätsschreiben der Gruppe K.
Gerade trifft es Euch hart: Euch wird der Antritt zur Bundestagswahl im September 2021 verwehrt und es droht der Entzug des Parteienstatus. Das wird begründet …
Solidaritätsschreiben von Dr. Ulrich J. Wilken (MdL)
Der Versuch, über einen Verwaltungsakt der DKP die Teilnahme an der Bundestagswahl zu verwehren, zeigt einen Tiefstand demokratischer Willensbildungsprozesse in der BRD auf. Vor allem …
Solidaritätsschreiben von Stefan Kühner, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung
Ja, ich bin Mitglied dieser Partei und ich bin dort auch aktiv. Als ich vor ca. 40 Jahren als Student in diese Partei eintrat war …
Solidaritätsschreiben der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen (AgF)
Als AgF Marburg zeigen wir uns solidarisch mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Unter fadenscheinigen Vorwänden wird der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verwehrt – …
Solidaritätsschreiben der Gruppe KAZ München
Eine breite, demokratisch-antifaschistische Bewegung war es damals, die die Aufhebung des undemokratischen Verbotes der KPD forderte. Auch wenn die Aufhebung des KPD-Verbotes nicht durchgesetzt werden …
Solidaritätsschreiben von Horst Koch-Panzner
Es hat den Anschein, als wolle die politische Reaktion in unserem Land unliebsame Gruppen nicht mehr mit überprüfbaren juristischen Verfahren bekämpfen, sondern mit Regelungen der Finanzordnung oder anderen formalen Tricks. …
Solidaritätsschreiben von Coop Anti War Café Berlin
Angesichts der weltweiten Kämpfe für Gerechtigkeit und zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche geht man immer schärfer gegen antikapitalistische Kräfte und Organisationen vor. Wir sind schockiert über den …
Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
In einer Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 16.07.2021 zur Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl fordert die VDJ die …
Kommunismus lässt sich nicht verbieten
Ein „kaltes Parteiverbot“ nennt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, das, was der Bundeswahlausschuss am Donnerstag vergangener Woche getan hat. Der Ausschuss war dem Vorschlag des …
Politisch gewollt
Am 8. Juli um 9.20 Uhr rief der Vorsitzende des Bundestagswahlausschusses, Georg Thiel, den Tagesordnungspunkt 2 auf: „Zulassung der DKP zur Bundestagswahl“. Wenig später nennt …
CO2-Preis belastet
Mit 351 gegen 290 Stimmen hat der Bundestag am 24. Juni der „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – …
Gesucht und nicht gefunden
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni sind Geschichte, die in Thüringen könnten am 26. September stattfinden – am selben Tag wie die Bundestagswahl. Wenn …