Zwielichtiger Minister
Die Skandalserie um rechtswidrige Gewalt und rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei hält weiter an. Am Wochenende wurde ein weiterer Übergriff der Berliner Polizei bekannt. So …
Noch ein Reförmchen
Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition eine „Wahlrechtsreform“ beschlossen. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen wurde mit 362 Ja-Stimmen angenommen. …
Leben retten
Die bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung stößt in der Fachwelt zunehmend auf Ablehnung. In der vergangenen Woche veröffentlichten der „Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik …
Sanktionen statt Ermittlungen
Am Montag beschlossen die Außenminister der EU-Staaten auf dem „Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten“ Sanktionen gegen Belarus und Russland. Der belorussische Präsident Lukaschenko und hochrangige Regierungsmitglieder sollen …
Uniform statt weiße Kittel
Nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern deutscher Großstädte hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, die Bundeswehr verstärkt gegen die Corona-Pandemie einzusetzen, unter anderem auch in den chronisch …
Aktionstag
Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft zu einem bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember auf. Im „Frankfurter Appell“ schreiben die Initiatoren aus …
Der Stärkere gewinnt
Das Verteidigungsministerium hat die Vergabe des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr an den Thüringer Hersteller „C. G. Haenel“ am vergangenen Freitag zurückgezogen. Eine Patentrechtsverletzung durch Haenel zulasten …
Verfassung egal
Anders als in den übrigen 15 Bundesländern hatte die Bundeswehr in Berlin bisher kein Landeskommando. Am 1. Oktober wurde dieses nun aufgestellt, was aber nicht Grundgesetz-konform …
Lehrer gespart
Im Rahmen des Hochschulpaktes haben die Länder vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. …
Soldaten fehlen
Brüssel braucht dringend Soldaten und Waffen aus den Mitgliedsländern für die EU-Kampftruppen im ersten Halbjahr 2021. „Die Priorität muss sein, die notwendigen Mittel und das …
Weniger Profite
Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von weniger Rüstungsgütern genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Hauptempfänger deutscher Kriegwaffen war Ägypten. „Nur“ …
Wie schön es sich feiern lässt, wenn man die eigenen Kriege verschweigt, zeigten Merkel und Gauck schon 2014. (Foto: Fred Jaugstetter / Wikimedia Commons / CC BY SA 3.0)
Wie schön es sich feiern lässt, wenn man die eigenen Kriege verschweigt, zeigten Merkel und Gauck schon 2014. (Foto: Fred Jaugstetter / Wikimedia Commons / CC BY SA 3.0)
Alles so schön bunt hier
Wie in jedem Jahr seit 1990 diente auch dieser 3. Oktober dazu, das Misstrauen der herrschenden Klasse gegenüber der Bevölkerung des geschluckten Beitrittsgebiets zu demonstrieren. …
Tausende Menschen sind akut von Obdachlosigkeit bedroht. (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Tausende Menschen sind akut von Obdachlosigkeit bedroht. (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Wirkungslose Corona-Maßnahmen
Es ist eine Menge schiefgelaufen seit Ausbruch der Pandemie“, titelte jüngst der „Spiegel“ in seiner Zwischenbilanz nach sechs Monaten Corona. Zur Kernfrage, wer die Last …
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Auf der Straße abgestumpft
Immer mehr rechte Netzwerke werden bei der Polizei enttarnt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Umtriebe wissenschaftlich aufzuarbeiten. UZ sprach mit Ragnar Klein, der …
Für eine bessere Zukunft
Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat auf seiner Aktivtagung am 5. Oktober in Berlin eine Erklärung „Für eine bessere Zukunft“ vorgestellt, die von mehr …