Die Entscheidung über die Bewaffnung von Kampfdrohnen der Bundeswehr sollte noch vor Weihnachten fallen. Ein entsprechender Beschaffungsantrag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die in den …
Vor 20 Jahren hob das sozialdemokratische Dreigestirn Gerhard Schröder, Walter Riester und Bernd Rürup das „Drei-Säulen-Modell“ der Rentenfinanzierung aus der Taufe. Die gesetzliche Altersvorsorge wurde …
Leider müssen wir das Luxemburg- Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am 9. Januar 2021 in Berlin absagen. Die Bestimmungen des neuen Lockdown, die voraussichtlich bis zum 10. Januar gelten, …
Den Fund eines Waffenlagers in Österreich, welches für eine rechtsextremistische Miliz in Deutschland bestimmt gewesen soll, nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „alarmierend“. SPD-Chefin Saskia Esken …
Nach der Räumung des Dannenröder Forsts lobte der Parteirat der hessischen Grünen die „größtenteils deeskalierend auftretenden Polizistinnen und Polizisten“. Der Parteirat stellte weiter fest, „dass …
Bevor es einen Impfstoff gibt, wurden 400 Impfzentren in Deutschland eingerichtet. Diese verteilen sich sehr unterschiedlich – 93 sollen es zum Beispiel in Bayern sein, 31 …
Künftig sollen die große Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon, geplante Firmenübernahmen der EU-Kommission melden müssen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Der „Digital Markets Act“ will …
Nachdem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Abschlussprüfer von Wirecard, „Ernst und Young“ (EY), voranschreiten, stellte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den leitenden Ermittler, …
Einen Antifaschismus, der an die Wurzeln des Problems geht, will man nicht. Der VVN-BdA droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. (Foto: Uwe Hiksch / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Katalog von 89 Maßnahmen „gegen Rechtsextremismus“ beschlossen, der Ende November von einem Kabinettsausschuss vorgelegt worden war. Die …
Die Naturwissenschaftler-Initiative (NatWiss) „Verantwortung für Frieden und Zukunftssicherheit“ veranstaltete am 27. und 28. November zusammen mit dem Bremer Friedensforum und dem „Forum InformatikerInnen für Frieden und …
Der DKP-Parteivorstand bereitet für den Vorabend der LL-Demonstration in Berlin für den 9. Januar das traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen als Saalveranstaltung vor. Das stößt angesichts der Corona-Pandemie, …
Nach der Pkw-Maut droht dem Bundesverkehrsminister bei der Autobahn GmbH ein neuer Skandal. Die Kosten für das Staatsunternehmen, das ab 2021 die Aufsicht über die …
Über sechs Tonnen schwerer Stahl, ein drehbarer Geschützturm, wahlweise mit Maschinengewehr oder 40-mm-Granatwerfer, Stückpreis 2,4 Millionen Euro. Das ist der ENOK, „Bayerns neuer Super-Panzer“, wie …
Auf ihrer Bezirksmitgliederversammlung im November wählte die DKP Niedersachsen eine 14-köpfige Landesliste mit der Hannoverschen Journalistin Anke Wittkopp auf dem Spitzenplatz. Weitere Kandidaten sind unter …
Vor einem Jahr konnte sich niemand die massive Mobilisierung von Rechten, Impfgegnern und verschiedenartigen Verschwörungstheoretikern zu großen Demonstrationen vorstellen. Eine Ansammlung von Menschen, denen das …
