Doppelt besteuert
Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen klargestellt, dass Rentnerinnen und Rentner nicht doppelt besteuert werden dürfen. Der Anteil der Rente, der besteuert wird, steigt kontinuierlich …
Gemeinsame Werte
Am Wochenende wurde Ökonom Max Otte zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion gewählt. Die WerteUnion ist als eingetragener Verein keine offizielle Parteigliederung der CDU, allerdings gilt …
Wenig Einbürgerungen
Am 7. Juni berät der Innenausschuss des Bundestages über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. In einem Antrag fordert die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend …
Wer zahlt den Mega-Deal?
Gut einen Monat nach dem Scheitern des „Berliner Mietendeckels“ wurde die „Megafusion“ bekannt, die den größten deutschen Wohnungshändlern Kostenoptimierungen sowie mehr marktpolitisches Gewicht einbringen soll. …
Im Bemühen um das deutsch-russische Verhältnis
Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass ab sofort drei deutsche Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft werden. Betroffen sind das „Zentrum für Liberale Moderne“ …
Unblock Cuba
60 Jahre Blockade sind 60 Jahre zu viel. Im Rahmen der Kampagne „Unblock Cuba“ fand am vergangenen Wochenende ein weltweiter Aktionstag gegen die US-Blockade gegen …
Zielzahl verdoppelt
Mitte Januar gründete sich in Mönchengladbach eine DKP-Gruppe und stieg sofort in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September ein. Der frisch gewählte Vorsitzende der …
Sanierungsstau
Die Erscheinungstermine der Mai-Steuerschätzung und des KfW-Kommunalpanels sind wiederkehrende Ereignisse des kommunalpolitischen Kalenders. Beide Publikationen beleuchten die kommunale Finanzsituation. Sie werden intensiv zitiert, diskutiert und …
Unsere Werte in Asien
„Wir melden uns aus Südkorea, 8.000 Kilometer weit weg von Deutschland, aber was hier passiert, hat auch Folgen für uns. Unsere Werte und unser Wohlstand …
Kollege in Weiß
Streik am Kreiskrankenhaus: Das hat es noch nicht gegeben. Aus allen Abteilungen beteiligen sich Kolleginnen und Kollegen, der Transportdienst fährt keine Betten, die OP-Säle sind …
Impfpatente freigeben
Am Samstag veranstaltete die Ulmer Ortsgruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) eine Kundgebung, um der Forderung nach Freigabe der Patente für die verschiedenen Covid-19-Impfstoffe Nachdruck …
Kein Interesse
Der Antrag der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, „den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen …
Neonazis in Sammelwut
Die Datensammelwut militanter Neonazis reißt nicht ab. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, haben extreme Rechte allein in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier …
DKP auf Zielgerade
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Bundeswahlgesetz geändert. Eine Änderung war unter anderem von der DKP gefordert worden, weil die Sammlung von Unterstützerunterschriften …
Neuer „NSU 2.0“-Brief
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser hat einen mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief erhalten. Der Brief, der ein weißes Pulver enthielt, sei an Faeser adressiert gewesen …