Sei keine Duckmaus!
Am Donnerstag jährte sich zum 49. Mal der Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses und der damit verbundenen Berufsverbote. Mit einem Aufruf (kurzelinks.de/berufsverbote) wenden sich die Betroffenen …
Antifa verbieten?
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Antifa verbieten. Als Vorwand dienen ihm Brandanschläge auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig Anfang Januar. Ein mutmaßliches …
Eigenes Versammlungsrecht in NRW
Die NRW-Landesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. „Wir brauchen gut und verständlich formulierte Regeln, die wenig Interpretationsspielraum …
Gesundheit statt Profit
Der Wahnsinn geht weiter. Der „Lockdown light“ wird mindestens bis Mitte Februar verlängert: Private Kontakte und Freizeitmöglichkeiten werden weiter drastisch und zum Teil absurd eingeschränkt; …
Armutszeugnis mit Verfassungsrang
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die „Frankfurter Allgemeine“ befürchtet sogleich, mit dem „Banner des Kindeswohls“ zöge eine „kräftige …
Mit Klima gegen Russland
Am Dienstag wollte die US-Regierung die ersten Sanktionen wegen des Baus der Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ verhängen. Für die US-Interessen ist die Pipeline eine Bedrohung, …
Solidarität konkret machen
Um die Corona-Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen, fordern die Unterzeichner des Aufrufes #ZeroCovid unter anderem die Stilllegung der Betriebe und bitten die Konzerne zur Kasse. UZ …
Angst vor der Öffentlichkeit
Normalerweise sind politische Veranstaltungen öffentlich, oder sie sind es eben nicht. Als aber die AfD in der Heidelberger Stadtbibliothek im Mai 2017 eine ihrer öffentlichen …
Weitermerkeln
Wie stark das Unbehagen mit dem politischen Kurs der von Angela Merkel geprägten Führung der CDU nicht nur bei der stärksten parlamentarischen Opposition, der „Alternative …
Erst Bayern, dann alle
Seit Montag gilt in Bayern die FFP2-Masken-Pflicht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sie in der Woche zuvor verkündet. Beim Einkauf, auf Parkplätzen von Supermärkten, an …
Frieren oder zahlen
Die Auswirkungen der klimapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung aus dem Mai 2020 sind am 1. Januar an den Zapfsäulen angekommen. Die Spritpreise stiegen – zusätzlich befördert durch die …
Gedenken an Rosa und Karl
Am vergangenen Wochenende fanden unter anderem in Recklinghausen und Fürth Kundgebungen in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. In Stuttgart (Bild) versammelten sich …
Die Wahl nutzen
Vergangenen Samstag reisten drei Mitglieder der DKP-Kreisorganisation „Linker Niederrhein“ nach Mönchengladbach und trafen sich mit sechs Genossen und einem Gast, um eine Gruppe aus der …
Dringliche Hilfe
Die DKP Bottrop fordert Hilfsmaßnahmen für finanzschwache Menschen in Corona-Zeiten. Kostenlose FFP2-Masken und Taxifahrten zu den Impfzentren sowie monatliche Zulagen von 100 Euro pro Person …
50.000 für die VVN-BdA
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sammelt derzeit online Unterschriften. Damit soll der Forderung Nachdruck verliehen werden, die Gemeinnützigkeit …