Fracking-Lobby am Drücker
Der russische Blogger und rechte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist Ende August mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Das hat die Bundesregierung am 2. …
Soziale Fragen ausgeklammert
Nach den Protesten in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen stellt sich die Frage: Wer ging da eigentlich auf die Straße? Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion …
Pleiten, Pech und Pannen
Beim Bemühen, Covid-19 zu bewältigen, sind Pleiten, Pech und Pannen nicht ausgeschlossen. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) kommen 12 Prozent der Corona-Infizierten aus Medizin und Pflege …
Ein Zombie kehrt zurück
Der erste Versuch, nicht nur Individuen, sondern Konzerne und Monopole mit Strafen zu belegen, wenn sie im Wirtschaftsverkehr über die Stränge schlagen und in großem …
Union im Stresstest
In der vorigen Woche starteten die Fraktionen des Bundestages mit Vorstandsklausuren ins zweite Halbjahr. Dabei wurden – ein Jahr vor der Bundestagswahl – unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Die …
Antikriegstag 2020
Vielerorts in Deutschland gedachte man mit Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, wie hier in Frankfurt/M., des Beginns des 2. Weltkrieges mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. …
Der „Unbotmäßige“ wird fehlen
Eberhard Czichon ist gestorben. Darf man „plötzlich und unerwartet“ schreiben? Noch am 8. August feierte er seinen 90sten mit Familie, Freunden, Genossen. Die Leser dieser …
20 Jahre – Kein Vergessen
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete vor 20 Jahren Enver Simsek in Nürnberg. Er war das erste Opfer der Rechtsterroristen. Am 9. September 2000 feuerten sie auf …
AfD gegen Fahrräder
Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben, dass die während der Corona-Pandemie acht temporären Radwege in der Bundeshauptstadt rechtswidrig sind. Diese wurden angelegt, …
Verteuern
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Kommunen vom Bund oft besonders hohe Mietzahlungen für Wohnungen von Flüchtlingen verlangen. Prüfungen belegten, dass „bei den Kosten der Unterbringung …
Lieferlücken
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat die Bundesregierung die Verabschiedung von Eckpunkten für das geplante Lieferkettengesetz verschoben. Das Reformvorhaben wurde wie schon im August …
Leere Stühle
Flüchtlingshelfer protestierten in Berlin mit 13.000 leeren Stühlen vor dem Reichstagsgebäude gegen die deutsche und EU-Migrationspolitik. Mit dieser Aktion wollen sie auf die 13.000 Geflüchteten …
Tests eingestellt
Bayern stellt die Corona-Teststationen an den Autobahnen in Grenznähe sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg ein. Ministerpräsident Söder verkündet zudem weitere Lockerungen – aber warnt …
Nazi-Terroristen vor Gericht
2015 terrorisierten Rechtsextreme in Freital Geflüchtete und Linke. Damals protestierten Rechtsextreme vor einer Asylunterkunft, es entstand eine Bürgerwehr, schließlich eine monatelange Anschlagsserie auf Unterkünfte und …
Ja zu Monopolen
Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitalisierung und Wettbewerb, sprach sich bei einem Besuch in Berlin für ein Wettbewerbsrecht aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte den Vorstoß …