Bewaffnete Drohnen
Die Debatte im Verteidigungsausschuss des Parlaments am Montag über eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen förderte keine neuen Argumente zu Tage, schreibt Thomas Wiegold vom antimilitaristischen Blog …
Gesund dank Corona
Während der Corona-Krise haben sich nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich weniger Arbeitnehmer krank gemeldet als in den Vorjahren. „Zum einen dürften viele Beschäftigte Arztpraxen …
Liste verboten
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat der Stadt Tübingen verboten, polizeiliche Daten über straffällige Migranten in einer Liste „auffälliger“ Asylsuchender zu führen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis …
Hass auf Lübcke
Weil er im Internet gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hetzte, muss ein Mann aus Sachsen-Anhalt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Naumburg habe …
Gegen Vorratsdatenspeicherung
Sicherheitsbehörden in der EU dürfen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen. Eine pauschale …
30 Jahre abgehängt
Uns eint mehr als uns trennt“ stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Vorfreude auf den 3. Oktober fest. Doch die von ihm …
Enthüllungen ohne Ende – Konsequenzen Null
Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei weitet sich kontinuierlich aus. Waren es ursprünglich 30 Beamtinnen und Beamte, gegen die allein in Nordrhein-Westfalen ermittelt …
Tradition verpflichtet
Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr soll von einer Firma im Besitz eines Rüstungskonglomerats aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gebaut werden. Die Firma C. G. Haenel …
Lagerhaltung per Gesetz
Blanker Zynismus und totale Ignoranz prägen die Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union, die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche …
Solange die Profite stimmen, stören sich deutsche Unternehmen nicht an Kinderarbeit, wie hier in Nepal. (Foto: Krish Dulal / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Solange die Profite stimmen, stören sich deutsche Unternehmen nicht an Kinderarbeit, wie hier in Nepal. (Foto: Krish Dulal / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Denn sie wissen, was sie tun
Die Bundesregierung hatte sich 2011 gegenüber der UNO verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte durch international tätige deutsche Konzerne zu sorgen. Im Rahmen des „Nationalen …
Abtreibung legalisieren
Seit 30 Jahren gehen am 28. September Menschen weltweit auf die Straße, um für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu demonstrieren. Das Motto des bundesweiten Aufrufs war …
Mit den Roten im Grünen
Die DKP Gießen feierte in den letzten Sommertagen mit über 40 Freunden und Genossen, bevor es im Herbst wieder darum geht, gegen NATO-Aufrüstung und US-Atomwaffen …
BlackRock ist schuldig
Man wolle „Machtstrukturen offenlegen“ sagte die Künstlerin Ursula Klingmüller zu Beginn des „BlackRock-Tribunals“ am vergangenen Wochenende auf dem Campusgelände der Freien Universität Berlin (FU). Auf …
Im Bund und im Land
Die Landesmitgliederversammlung der DKP Mecklenburg-Vorpommern fand vergangenen Sonntag in Rostock statt. Die Genossinnen und Genossen beschlossen einstimmig den Antritt zur Bundestagswahl. Dabei ist das Besondere, …
Merkel trifft Nawalny
„Es war eine persönliche Begegnung der Bundeskanzlerin mit Herrn Nawalny. Insofern ist daran nichts geheim, aber es ist eben auch nicht öffentlich. Nun ist es …