AfD gegen Fahrräder
Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben, dass die während der Corona-Pandemie acht temporären Radwege in der Bundeshauptstadt rechtswidrig sind. Diese wurden angelegt, …
Verteuern
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Kommunen vom Bund oft besonders hohe Mietzahlungen für Wohnungen von Flüchtlingen verlangen. Prüfungen belegten, dass „bei den Kosten der Unterbringung …
Lieferlücken
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat die Bundesregierung die Verabschiedung von Eckpunkten für das geplante Lieferkettengesetz verschoben. Das Reformvorhaben wurde wie schon im August …
Leere Stühle
Flüchtlingshelfer protestierten in Berlin mit 13.000 leeren Stühlen vor dem Reichstagsgebäude gegen die deutsche und EU-Migrationspolitik. Mit dieser Aktion wollen sie auf die 13.000 Geflüchteten …
Tests eingestellt
Bayern stellt die Corona-Teststationen an den Autobahnen in Grenznähe sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg ein. Ministerpräsident Söder verkündet zudem weitere Lockerungen – aber warnt …
Nazi-Terroristen vor Gericht
2015 terrorisierten Rechtsextreme in Freital Geflüchtete und Linke. Damals protestierten Rechtsextreme vor einer Asylunterkunft, es entstand eine Bürgerwehr, schließlich eine monatelange Anschlagsserie auf Unterkünfte und …
Ja zu Monopolen
Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitalisierung und Wettbewerb, sprach sich bei einem Besuch in Berlin für ein Wettbewerbsrecht aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte den Vorstoß …
Corona – Krise – Klassenkampf
Ende August einigten sich Union und SPD auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021. Die Regierungsparteien sehen offenbar keine Anzeichen für die erhoffte „wirtschaftliche …
Konflikt in der Linkspartei über Friedenspolitik
Die Linke sei „die Friedenspartei im deutschen Bundestag“ und „an der Seite der Friedensbewegung“, beteuerte ihr Kovorsitzender Bernd Riexinger am Montag in Berlin auf einer …
Deutsche Luftwaffe über Baltikum
Die Bundeswehr überwacht in den kommenden acht Monaten erneut den Luftraum über den baltischen NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen. Ein Geschwader der Luftwaffe übernahm am …
Torgau: Signal setzen
Die DKP mobilisiert zum 3. Oktober gemeinsam mit Friedensgruppen und anderen Organisationen wie dem Rotfuchs e. V. und dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden ins sächsische …
Frieden oder NATO
Volker Külow und Ekkehard Lieberam haben in der letzten Ausgabe der UZ die Entwicklung der internen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der Partei „Die Linke“ …
Strippenzieher am Werk
Nur zur internen Verwendung“ – und gleich drei Ausrufezeichen dahinter. Der Gesetzentwurf zum „Lobbyregister“ vom 17. August ist dennoch an die Öffentlichkeit durchgesickert. Der von Rechtschreibfehlern strotzende …
Die Superreichen ins Fadenkreuz nehmen
Es war keine Mitgliederversammlung (MV) wie jede andere, als am letzten Samstag Genossinnen und Genossen der DKP-Landesorganisation Brandenburg in Strausberg zusammentraten. Seit der letzten MV …
Antikriegstag 2020
Am Dienstag fanden in vielen Städten Veranstaltungen und Kundgebungen im Gedenken an den Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen vor 75 Jahren, dem Auslöser für …