Wieder Klimastreik
Vergangenen Freitag demonstrierten nach einer längeren Pause wegen der Corona-Pandemie wieder Aktivisten von „Fridays for Future“ in verschiedenen Städten Deutschlands. In Berlin beteiligten sich mehrere …
Aufrüstung soll steigen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro für tragbar. Die Schuldenlast sei geringer als in vielen anderen Staaten vor …
Drohnen für Jagel
Am 12. April 2005 entschied der damals amtierende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), den Luftwaffenstützpunkt Jagel für große Militärdrohnen auszubauen. Nun sollen im November die ersten …
Nur die Spitze des Eisbergs
Auch nach der Enttarnung faschistischer Netzwerke in der nordrhein-westfälischen Polizei blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über rechtsextreme Einstellungen bei den Beamten. Im …
Reiche sollen zahlen
Insgesamt knapp 3.000 Menschen sind am vergangenen Samstag einem Aufruf des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ gefolgt und haben dafür demonstriert, zur Finanzierung der Kosten …
KFZ-Steuer-Reform begünstigt E-Autos
Ab 2021 steigt für neuzugelassene Fahrzeuge, die mehr als 95 Gramm/Liter Kohlendioxid (CO2) emittieren, der Steuersatz progressiv an. Das hat der Bundestag am 17. September …
Eine magere Bilanz
Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten „Rede zur Lage der Europäischen Union“ vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders …
Schattenbank am Werk
Die US-amerikanische Fondsgesellschaft „BlackRock“ ist eine der einflussreichsten Kapitalorganisationen der Welt. Das „BlackRock Tribunal“ klagt unter dem Vorsitz von Professor Peter Grottian am Wochenende in …
Mea culpa!
Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entschuldigt sich für die systematische Diskriminierung von Homosexuellen in der Bundeswehr von 1956 bis 2000. Zum einen tut sie das erst 2020, …
Einbindungsstrategien des Kapitals
Die zweite Tagung des DKP-Parteivorstandes fand – wie gehabt unter Pandemie-Bedingungen – am vergangenen Wochenende im Essener DGB-Haus statt. Am Samstag beschäftigte sich der Parteivorstand …
Annexionsbericht
Mehr als zwei Wochen vor dem 3. Oktober erschien der aktuelle „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“. Eine Woche später debattierten die Abgeordneten …
Freispruch für Aktivistin
Die Sprecherin des Bündnisses „#noNPOG“ gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, die Gewerkschafterin Juana Zimmermann, ist vom Vorwurf entlastet worden, am Rande der Kundgebung am …
Energiefresser verschont
Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in Europa drastisch senken. Für bestimmte Branchen, die einen besonders großen Strombedarf haben, soll es dabei aber eine Ausnahmeregelung geben. …
5G ohne China
Geht es nach der Bundesregierung, sollen chinesische Firmen wie Huawei nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland beteiligt sein. Dazu will sie einen Gesetzentwurf für …
Solidarisch
Am Wochenende hatte die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main eingeladen. Ramón Ripoll Díaz, Botschafter der Republik Kuba in der BRD, sprach über …