Zweierlei Maß
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf vorerst zufrieden sein. Am 10. September winkte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzespaket zur „Stärkung …
Gegen das Krisenregime der Superreichen
Fest entschlossen, sich gemäß den Beschlüssen des 23. DKP Parteitages an der Bundestagswahl 2021 zu beteiligen, haben die Genossinnen und Genossen der DKP Landesorganisation Sachsen …
Kommunalwahlen in NRW
Verloren haben bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen so ziemlich alle, vor allem aber wohl die arbeitenden Menschen des Bundeslandes. Ihre Sorgen und ihre Interessen sind …
EU für Klima-Ausverkauf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch in Brüssel, die Europäische Union wolle ihr Klimaziel erhöhen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu …
KLS auf Wanderschaft
Die zentrale Bildungsstätte der DKP, die Karl-Liebknecht-Schule, geht wieder auf Reisen. Im Rahmen der Aktion „KLS vor Ort“ findet vom 11. bis Dezember eine „Einführung …
„junge Welt“ zensiert
Die Internetplattform „Instagram“ zensierte und löschte einen Beitrag der Tageszeitung „junge Welt“. Der Beitrag stammte von „junge-Welt“-Autor Nick Brauns und befasste sich mit dem „Langen …
Kostenexplosion
Die Stadtratsfraktion DKP/Linke Liste im hessischen Mörfelden-Walldorf wendet sich gegen die Kostenexplosion für die Erweiterung und Sanierung der örtlichen Kläranlage. „Als ich vor zehn Jahren …
Neues Gewehr
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Firma C. G. Haenel im thüringischen Suhl das neue Sturmgewehr der Bundeswehr liefern soll. Die Kosten belaufen sich auf 245 Millionen …
Noch ein Nazi
Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Diensträume eines Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 in Neubrandenburg durchsucht, gegen den wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat …
Kapitalismus macht krank
Nach neuesten Zahlen der Krankenkasse DAK-Gesundheit stiegen die Fehltage von Arbeitnehmern wegen Depressionen, Angst- oder Belastungsstörungen im Vergleich zu 2018 um 24 auf 260 Tage …
Unter Verschluss
Die Bundesregierung verweigert auch 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat Angaben, ob damals im Umfeld des Täters Quellen der Sicherheitsbehörden eingesetzt waren. Begründet wird dies damit, …
Fracking-Lobby am Drücker
Der russische Blogger und rechte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist Ende August mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Das hat die Bundesregierung am 2. …
Soziale Fragen ausgeklammert
Nach den Protesten in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen stellt sich die Frage: Wer ging da eigentlich auf die Straße? Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion …
Pleiten, Pech und Pannen
Beim Bemühen, Covid-19 zu bewältigen, sind Pleiten, Pech und Pannen nicht ausgeschlossen. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) kommen 12 Prozent der Corona-Infizierten aus Medizin und Pflege …
Ein Zombie kehrt zurück
Der erste Versuch, nicht nur Individuen, sondern Konzerne und Monopole mit Strafen zu belegen, wenn sie im Wirtschaftsverkehr über die Stränge schlagen und in großem …