Tribunal gegen Schattenbank tagte

BlackRock ist schuldig

Man wolle „Machtstrukturen offenlegen“ sagte die Künstlerin Ursula Klingmüller zu Beginn des „BlackRock-Tribunals“ am vergangenen Wochenende auf dem Campusgelände der Freien Universität Berlin (FU). Auf Initiative des emeritierten Professors für Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut der FU, Peter Grottian, klagte man die US-amerikanische Schattenbank „BlackRock“ an. BlackRock ist an über 18.000 Banken und Unternehmen weltweit beteiligt und fungiert unter anderem als Berater für die deutsche und US-amerikanische Regierung sowie die EU-Kommission.

Die Anklage lautete: Verletzung von Völkerrecht, Menschenrechten und nationalen Rechten als auch Preistreiberei bei Mieten und Löhnen. Auch die Rolle bei Kriegstreiberei und Umweltzerstörung hinterfragten die geladenen Zeugen. Die Richter des Tribunals, die neben Grottian in einem Kongresszentrum der FU Platz nahmen, waren Karin Baumert, Soziologin und Teil des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“, sowie Mohssen Massarrat, emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft, und Politikwissenschaftler Lutz Mez.

Unter den geladenen Zeugen befand sich der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne (Partei „Die Linke“), der darstellte, wie BlackRocks Marktmacht die Demokratie gefährdet. Christoph Trautvetter vom „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ sagte aus, BlackRock befeuere durch seine Unternehmenspraxis die Steuerflucht der Superreichen. Niklas Hover von der Stiftung Ethecon berichtete, wie das Unternehmen durch den Rüstungskonzern Rheinmetall Kriege befeuert. In einer Videobotschaft verurteilte ein kanadischer Aktivist das von BlackRock betriebene „Greenwashing“, während das Unternehmen an allen großen klimaschädlichen Konzernen beteiligt ist.

Den Hauptangeklagten, Lawrence Fink, Gründer und Vorsitzender von BlackRock, verteidigte der CDU-Politiker und ehemalige Aufsichtsratsvorsitzender für Black Rock in Deutschland, Friedrich Merz. Da Merz nicht zum Tribunal erschien, spielte ihn der Kabarettist Max Uthoff via Videobotschaft und argumentierte: „Es ist doch positiv, wenn wir Profit mit dem Klimawandel machen. Wir brauchen ja schließlich Geld, um uns von dessen Folgen abzuschotten.“

Jedoch kam das Tribunal am Sonntag in unmittelbarer Nähe des Reichstages zu einem eindeutigen Ergebnis: Schuldig in allen Anklagepunkten und empfahl die umgehende Enteignung der weltgrößten Schattenbank.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"BlackRock ist schuldig", UZ vom 2. Oktober 2020



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