Es wird eng
Lars Klingbeil (SPD) versteht es, Menschen mitzunehmen. Irgendwie erhaben durfte sich die Zuhörerschaft fühlen, als er bei der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrags bekanntgab, dass wir …
Nicht von dieser Welt
572 Tage sind vergangen, seit Israels Regierung die „Gunst der Stunde“ nach der palästinensischen Militäroffensive vom 7. Oktober 2023 genutzt hat, um einen Vernichtungskrieg gegen den Gazastreifen …
Nazi ohne politische Motive
Im Prozess wegen eines Wohnungsbrandes in Solingen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, hat es nach Recherchen der Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız neue Erkenntnisse gegeben. …
Schulen am Limit
Während Conrad Clemens (CDU), der neue Bildungsminister Sachsens, in 100 Tagen 100 Schulen besucht, gibt er ein 21-Punkte-Programm heraus, mit dem er den hohen Unterrichtsausfall halbieren …
Neuland-Extremismus
Der Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen hat das Internet entdeckt. Bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes sagte Innenminister Herbert Reul (CDU): „Die Konflikte der Welt spielen sich nicht …
Sachsen streicht Gedenken
Das Internationale Komitee Buchenwald Dora (IKBD) protestiert gegen das Vorhaben der sächsischen Landesregierung, die finanzielle Unterstützung für die Gedenkstätte Sachsenburg ab dem Jahr 2026 einzustellen. …
Sonderstrafrecht
In neun Bundesländern existieren interne Vorschriften, die Polizistinnen und Polizisten einen juristischen Vorteil verschaffen. Das hat die Rechercheplattform „FragDenStaat“ in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Wenn …
Massen-Heer
Nach Informationen des Fachportals „CPM Defence Network“ fordert die NATO eine Vergrößerung der Bundeswehr auf 395.000 Soldaten. Diese Forderung soll Teil des neuen „Verteidigungsplans“ sein, den …
Meine Kinder geb ich nicht!
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist zu lesen, es sei „zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen“. Dafür müsse die …
Merz macht mobil
Das ging schneller als gedacht. Keine fünf Tage nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU räumte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) …
Eskalierendes Moment
Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder …
Kleine Erfolge
Wer sich in der Solidaritätsbewegung für das palästinensische Volk engagiert, hat in der BRD mit Repression zu rechnen. In zahlreichen Fällen wurden und werden Urteile …
8. Festival der Jugend
Steigende Kriegsgefahr, höhere Preise, Klimawandel, Leistungsdruck in Schule, Uni und Betrieb? „Es ist Zeit für Widerstand!“ Unter diesem Motto lädt die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) …
König Bayern auf dem Mond
Als „dümmste Regierung Europas“ wurde die Ampel einst bezeichnet. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er sich so einfach mit dem zweiten Platz …
BSW: Kampfkandidatur
Am 26. April findet der Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen statt. Die bisherigen Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz wollen offenbar erneut …