Antifa krimininell?
Die Bundestagsabgeordente Martina Renner (Partei „Die Linke“) trat letzte Woche bei einer Plenarsitzung mit einem „Antifa-Button“ mit roter und schwarzer Fahne an das Rednerpult. Das …
Porto vergessen?
Nach dem Stopp der Pkw-Maut drohen dem deutschen Staat Entschädigungszahlungen an einen privaten Betreiber. Dies wäre nicht nötig, hätte Verkehrsminister Scheuer nicht mit falschen Annahmen …
Berlin verschenkt Geld
Knapp 6 000 Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten hat das Land Berlin von einem Immobilienkonzern zurückgekauft. Die kommunale Gesellschaft Gewobag teilte mit, sie übernehme die Wohnungen vom …
Offensichtlicher Betrug
Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss. Derzeit wird oft und gern über „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ diskutiert. Bundes-, …
Totes Holz
Stürme, der trockene Sommer und der starke Befall mit Borkenkäfern haben den deutschen Wäldern in diesem Jahr erhebliche Schäden zugefügt. Dieses Jahr müssen rund 180000 …
Grünes Geld
Vergangene Woche stellte Allianz-Chef Oliver Bäte auf der New Yorker Klimakonferenz der Vereinten Nationen die „Net Zero Asset Owner Alliance“ vor. Ein Dutzend weltweit agierender …
Staatlicher Angriff
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den von einem Neonazi begangenen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) dazu missbrauchen, die Polizei- und Geheimdienstbehörden auszubauen. Mit …
Rechts ist der Osten?
Aus der aktuellen „Position“, dem Magazin der SDAJ. Einzelhefte im UZ-Shop, Abos für 10 Euro jährlich unter position@sdaj.org. Umfragen ergeben regelmäßig, dass die Bevölkerung Ostdeutschlands …
![Stahlarbeiter der Maxhütte Unterwellenborn protestieren 1990 gegen die Treuhandanstalt. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-1990-1219-006,_Berlin,_Stahlwerker_protestieren_vor_Treuhandanstalt.jpg]Bundesarchiv, Bild 183-1990-1219-006 / Franke, Klaus[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/unertraegliche-lobhudelei.jpg "„Unerträgliche Lobhudelei“ - Politik - Politik")
Stahlarbeiter der Maxhütte Unterwellenborn protestieren 1990 gegen die Treuhandanstalt.
(Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1219-006 / Franke, Klaus / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Stahlarbeiter der Maxhütte Unterwellenborn protestieren 1990 gegen die Treuhandanstalt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1219-006 / Franke, Klaus / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
„Unerträgliche Lobhudelei“
Jedes Jahr seit 1997 gibt der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer seinen Bericht zum „Stand der Deutschen Einheit“. Der diesjährige – seit 2018 ist …
„Wir müssen den Gegner zum Frieden zwingen“
Dieter W. Feuerstein (Jahrgang 1955) war an der Technischen Universität Westberlin tätig, arbeitete dann als Diplomingenieur bei Messerschmitt-Bölkow-Blohm, wo unter anderem Teile der Kampfflugzeuge „Tornado“ …
Militärische Gegenmacht
Am 9. November 2014 waren die deutschen Großmedien und die etablierten Parteien der alten Bundesrepublik vollauf damit beschäftigt, das, was sie „Mauerfall“ nennen, was aber eine Grenzöffnung war, zu feiern. An diesem 25. Jahrestag stellten junge Leute auf dem Berliner Alexanderplatz ein Transparent auf, das fast über den halben Platz reichte.
Millionen für Prestigeobjekt
Die Stadt Bottrop wird die Mehrkosten für die geplante Erweiterung des Museums „Quadrat“ von rund 3 Millionen Euro tragen. Einzig die Fraktionen der DKP und …
Staatsgeheimnis
Erstmals hat der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz einen Sitzungstag komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. „In der Maßnahme dokumentiert sich aber, dass …
Spitzeln ohne Befugnis
Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. Nach dem G20-Gipfel hatte die Polizei eine „Sonderkommission …
Zoll soll spionieren
Der Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen. Er gehört eigentlich zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die …