Taschenrechner raus!
Bei den Ampel-Parteien, der CDU und den angeschlossenen Medienanstalten geht die Angst um: Staatskrise, drohende Unregierbarkeit, Erpressung der Mehrheit durch die Minderheit – alles nur wegen …
Verurteilt fürs „Mitmarschieren“
Am vergangenen Dienstag hat das Landgericht Hamburg sein Urteil gegen zwei Teilnehmer an Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 gesprochen. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren, benannt …
„Über unser Leben selbst verfügen“
Die Bundeswehr hat seit Jahren Rekrutierungsprobleme vor allem bei jungen Menschen. Mit der massiven Hochrüstung und der proklamierten Kriegstüchtigkeit will das Pistorius-Ministerium das Problem in …
Mehr als ein Nazi-Duo
Am 20. August ist das Urteil gegen zwei Neonazis gefallen, die in der Nacht zum 5. Juli 2022 einen Bombenanschlag auf das Linke Zentrum in Oberhausen verübt …
Unsere Parole lautet: Entspannungspolitik statt Konfrontation!
Am vergangenen Samstag fand im ostwestfälischen Stukenbrock das alljährliche Gedenken zum Antikriegstag am Ehrenfriedhof Stukenbrock-Senne statt. An der feierlichen Gedenkzeremonie nahm auch eine russische Delegation …
Aufklären über Kriegsgefahr
Am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand der DKP in Leverkusen zu seiner 8. Tagung. Im Mittelpunkt der Beratung stand die weitere Vorbereitung des 26. Parteitages, der …
Polizei gegen Kriegsgegner
Das bundesweite Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat ihr diesjähriges Camp in Kiel erfolgreich beendet. Unter der Parole „Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!“ kamen rund rund 500 Antimilitaristinnen …
Maulkorb bleibt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der DKP gegen die Änderung der sogenannten Volksverhetzungsparagrafen 130 und 140 im Strafgesetzbuch ohne Begründung abgelehnt. Mit der Verschärfung wolle man …
EL gespalten
Sieben europäische Parteien aus Frankreich, Finnland, Polen, Spanien, Portugal, Dänemark und Schweden haben sich aus dem bisherigen Zusammenschluss linker Parteien im EU-Parlament abgespalten und eine …
jW ausgeladen
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat die Tageszeitung „junge Welt“ (jW) ausgeladen. Seit 1990 wird in Berlin …
Geschäfte mit der Dystopie
Was wir sahen, waren fahle abgemagerte Gestalten, im Dämmerlicht der Nacht daherkommend, Kolonne auf Kolonne in blau-weiß gestreifter Sträflingskleidung und in Holzschuhen, von Wachmannschaften und …
Alarmglocken und Sündenböcke
Zu Wochenbeginn reihte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in den Wettstreit um die schärfste Asyl- und Migrationspolitik ein. In der „Rheinischen …
Grundsteuertricks
Im nordrhein-westfälischen Würselen haben mehr als 2.300 Einwohner Widerspruch gegen die rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 575 auf 850 Prozentpunkte eingelegt. Die Erhöhung war …
Kulturkahlschlag
Die Stadt Dresden will in den Jahren 2025 und 2026 rund fünf Millionen Euro im Kulturbereich sparen. Besonders betroffen werden das Hygiene-Museum, das Europäische Zentrum der …
Prämiertes Personal
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) hat ein Bonusmodell für Busfahrer eingeführt, die sich nur selten krankmelden. Pro Quartal sind bis zu 250 Euro zu ergattern. Mit jedem …