Nazi ohne politische Motive
Im Prozess wegen eines Wohnungsbrandes in Solingen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, hat es nach Recherchen der Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız neue Erkenntnisse gegeben. …
Schulen am Limit
Während Conrad Clemens (CDU), der neue Bildungsminister Sachsens, in 100 Tagen 100 Schulen besucht, gibt er ein 21-Punkte-Programm heraus, mit dem er den hohen Unterrichtsausfall halbieren …
Neuland-Extremismus
Der Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen hat das Internet entdeckt. Bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes sagte Innenminister Herbert Reul (CDU): „Die Konflikte der Welt spielen sich nicht …
Sachsen streicht Gedenken
Das Internationale Komitee Buchenwald Dora (IKBD) protestiert gegen das Vorhaben der sächsischen Landesregierung, die finanzielle Unterstützung für die Gedenkstätte Sachsenburg ab dem Jahr 2026 einzustellen. …
Sonderstrafrecht
In neun Bundesländern existieren interne Vorschriften, die Polizistinnen und Polizisten einen juristischen Vorteil verschaffen. Das hat die Rechercheplattform „FragDenStaat“ in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Wenn …
Massen-Heer
Nach Informationen des Fachportals „CPM Defence Network“ fordert die NATO eine Vergrößerung der Bundeswehr auf 395.000 Soldaten. Diese Forderung soll Teil des neuen „Verteidigungsplans“ sein, den …
Meine Kinder geb ich nicht!
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist zu lesen, es sei „zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen“. Dafür müsse die …
Merz macht mobil
Das ging schneller als gedacht. Keine fünf Tage nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU räumte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) …
Eskalierendes Moment
Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder …
Kleine Erfolge
Wer sich in der Solidaritätsbewegung für das palästinensische Volk engagiert, hat in der BRD mit Repression zu rechnen. In zahlreichen Fällen wurden und werden Urteile …
8. Festival der Jugend
Steigende Kriegsgefahr, höhere Preise, Klimawandel, Leistungsdruck in Schule, Uni und Betrieb? „Es ist Zeit für Widerstand!“ Unter diesem Motto lädt die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) …
König Bayern auf dem Mond
Als „dümmste Regierung Europas“ wurde die Ampel einst bezeichnet. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er sich so einfach mit dem zweiten Platz …
BSW: Kampfkandidatur
Am 26. April findet der Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen statt. Die bisherigen Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz wollen offenbar erneut …
Weisung abgelehnt
Im Fall der vier von Abschiebung bedrohten palästinasolidarischen Studierenden in Berlin hat sich eine Beamtin geweigert, den Weisungen der Senatsverwaltung zu folgen. Das brachte eine …
Jusos sagen Nein
Die Führung des SPD-Jugendverbandes hat sich gegen den Eintritt der SPD in eine Koalition mit CDU und CSU positioniert. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte der …