Demokratie
Als der griechische Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou 2011 eine Volksabstimmung über die Sparauflagen eines Europäischen Gipfels ankündigte, wurde er derartig in den Schwitzkasten genommen (vor …
Ausbau von Sicherheitspartnerschaften
Die öffentlichen Kassen sind knapp, wie alle wissen, und die Not macht erfinderisch. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine alte …
Fauler Kompromiss
Energiekonzerne, Bergbaugewerkschaft IG BCE und die Bundesregierung stehen im Streit um den geplanten Klimabeitrag für alte und schmutzige Kohlekraftwerke kurz vor einem „Kompromiss“: Der Klimabeitrag …
De Maizière als Lenin-Schüler
Die Liste der vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit war lang – am Ende blieb auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vergangene Woche nicht …
Eine Hamburgensie der besonderen Art
Lampedusa ist das Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie die Überfahrt auf dem Mittelmeer überleben – und …
Drei tolle Tage mit 16 Narren in Mainz
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK) hatte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bei ihrer 202. Frühjahrssitzung – fast – alle vermeintlichen Gefahrenquellen …
Hamburger Ungereimtheiten
Am 27. Juli 2001 wurde Süleyman Tasköprü im Obst- und Gemüseladen seines Vaters in Hamburg-Bahrenfeld mit drei Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen, eine Ceská 83 sowie …
Dem Dschihad ein Kind schenken
In der vergangenen Woche erhängte sich der 49-jährige Ercan B. aus Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg), nachdem seine 18-jährige Tochter Ece spurlos verschwunden war. Vermutlich befindet …
„Pro NRW“-Vize abgeblitzt
Mehrere rechte Hooligan-Organisationen haben sich von einer für den 25. Oktober geplanten Demonstration der Szene in Köln distanziert. Zugleich setzte der Hool-Verein „Gemeinsam Stark Deutschland“ seinen …
CDU-Sachsen befeuert Rassismus
„In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere …
Rückläufige Einbürgerungszahlen
„Es ist das Ergebnis der Politik von CDU/CSU und SPD, dass nach wie vor Menschen, die im Durchschnitt 20 Jahre oder länger hier leben, Bürger …
Freital – Kein Ort zum Flüchten
Ein Asylbewerberheim in Freital in Sachsen wurde seit Tagen Ziel von sogenannten „Asylgegnern“, die vor dem Heim demonstrierten, häufig untermalt von rassistischen Parolen. Als Antwort …
Gegen Extremismustheorie
Die „Berliner Register“ lehnen den Vorschlag der CDU Treptow-Köpenick ab, Register gegen „Linksextremismus“ und „religiösen Extremismus“ einzurichten. Der entsprechende Antrag beim Landesparteitag der CDU wurde …
Sonnenwende mit NS-Liedgut
In Jamel feierten über 150 Neonazis mit ihren Familien – am Abend wurde zu einem Pflichtlied der „Hitlerjugend“ angestimmt. Kleine und größere Kinder hielten ihre brennenden …
Gräber vor dem Reichstag
Während Bundespräsident Gauck vor den Landsmannschaften am 20. Juni am sogenannten Weltflüchtlingstag vom Flüchtlingselend schwafelt, wurden von Aktivisten Vorbereitungen getroffen, um am nächsten Tag Gräber für …