Politik

070402 Maja T - Mit deutscher Hilfe in den Knast - Politik - Politik
Maja T. schwer bewacht im Budapester Gerichtssaal (Foto: www.basc.news)

Maja T. schwer bewacht im Budapester Gerichtssaal (Foto: www.basc.news)

Nach rechtswidriger Auslieferung: Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt

Mit deutscher Hilfe in den Knast

Am 4. Februar ist in Budapest das Urteil gegen Maja T. gefallen. Die sich selbst als nicht-binäre definierende antifaschistische Person soll für acht Jahre ins Gefängnis …

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060401 Reiche - In schlechter Tradition - Politik - Politik
Eine „Konzernchefin“ wird Ministerin: Katherina Reiche. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / phototek)

Eine „Konzernchefin“ wird Ministerin: Katherina Reiche. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / phototek)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zwischen Kritik, Profit und „Zeitenwende“

In schlechter Tradition

„Sie spricht und kalkuliert wie eine Konzernchefin“, lobte die „Augsburger Allgemeine“ am Montag dieser Woche den Auftritt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Golfregion. …

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060501 Bundestagspolizei - Klöckners flinke Truppe - Politik - Politik
Die Bundestagspolizei wacht über die Ordnung im Parlament – und soll künftig direkt mit Geheimdienstinformationen versorgt werden. (Foto: Juliane Sonntag / photothek)

Die Bundestagspolizei wacht über die Ordnung im Parlament – und soll künftig direkt mit Geheimdienstinformationen versorgt werden. (Foto: Juliane Sonntag / photothek)

Bundestagspräsidentin will Parlamentspolizei enger mit Verfassungsschutz verzahnen

Klöckners flinke Truppe

Die Militarisierung der gesamten Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe. Kein Wunder, dass die Herrschenden dabei hin und wieder den Überblick verlieren. Schon Ende des vergangenen Jahres …

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Kampagne kritisiert Instrumentalisierung der Gedenkstätte

Kufiyas in Buchenwald

In der vergangenen Woche wurde der Start der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ bekanntgegeben. Wir dokumentieren an dieser Stelle die redaktionell leicht bearbeitete Pressemitteilung des Bündnisses. …

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050401 Verhaftungen - Angstmacher schlagen zu - Politik - Politik
Gute Stimmung und Dankbarkeit bei der Übergabe von Hilfsgütern, Spielsachen und Medizinprodukten durch Helfer der „Friedensbrücke“ im Donbass. (Foto: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e. V.)

Gute Stimmung und Dankbarkeit bei der Übergabe von Hilfsgütern, Spielsachen und Medizinprodukten durch Helfer der „Friedensbrücke“ im Donbass. (Foto: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e. V.)

Psychologische Kriegsführung: Medien feiern Jagd auf vermeintliche Spione und Verhaftungen bei der „Friedensbrücke“

Angstmacher schlagen zu

In der vergangenen Woche ging es für die deutsche Spionageabwehr Schlag auf Schlag. Mehrere Festnahmen gleich, endlich mal etwas Handfestes nach dem ganzen lächerlichen Kleinkram …

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