Politik

Screenshot 2025 05 06 163449 - Gesichert – im Geheimen - Politik - Politik
Nancy Faeser und SPD kämpfen für Freiheit und Democracy. (Screenshot: Facebook / Nancy Faeser)

Nancy Faeser und SPD kämpfen für Freiheit und Democracy. (Screenshot: Facebook / Nancy Faeser)

Verfassungsschutz hält Erkenntnisse über AfD unter Verschluss. Viel ist davon eh nicht zu erwarten

Gesichert – im Geheimen

Gelbe Karte für die Ersatzbank. Auf Nancy Faesers (SPD) innenministerialer Agenda stand noch ein 1.100 Seiten starker Restposten, vor drei Jahren von ihr als Chefin bei …

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190402 Baerbock Voelkerrecht - „Ich komme eher aus dem Völkerrecht“ - Politik - Politik
Der Sonne entgegen: Ihre letzte Reise als Außenministerin führte Baer­bock auf die Insel Bornholm. (Foto: Arlietu ministrija)

Der Sonne entgegen: Ihre letzte Reise als Außenministerin führte Baer­bock auf die Insel Bornholm. (Foto: Arlietu ministrija)

Vom Auswärtigen Amt zu den Vereinten Nationen: Annalena Baer­bock ist Sinnbild für den Zustand des Völkerrechts

„Ich komme eher aus dem Völkerrecht“

Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Alle Staaten – selbst die USA – berufen sich auf das Völkerrecht, verraten es aber sofort, wenn es ihre Inte­ressen stört. …

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190502 Patientenakte 2 - Vom Gesundheitswesen zur Datenmine - Politik - Politik
Für den Profit der Tech-Konzerne misst der Chef persönlich: Der bisherige ­Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einer „voll digitalisierten“ Pilotpraxis. (Foto: © BMG/Xander Heinl)

Für den Profit der Tech-Konzerne misst der Chef persönlich: Der bisherige ­Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einer „voll digitalisierten“ Pilotpraxis. (Foto: © BMG/Xander Heinl)

Elektronische Patientenakte: Hohe Gewinne für Digitalkonzerne und Sicherheitslecks für Verbraucher. Patienten können widersprechen

Vom Gesundheitswesen zur Datenmine

Seit 15. Januar dieses Jahres bekommen alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) von ihrer Krankenkasse angelegt, sofern kein Widerspruch erfolgt – was auch jetzt noch …

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Abschied

Damit, dass er Kanzler wurde, hatten vor dreieinhalb Jahren die wenigsten gerechnet. In seiner Abschiedsrede am Montag appellierte der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nochmals …

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Zerrissen

Auf dem Kirchentag Anfang des Monats in Hannover diskutierten Militärbischof Franz-Josef Overbeck und Militärhistoriker Sönke Neitzel gemeinsam mit Roderich Kiesewetter (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow …

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DSCF0514 scaled 1 - An der Seite der Befreier - Politik - Politik
Sergei Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in der BRD (1. Reihe, dritter von links), auf der Gedenkveranstaltung zur Befreiung auf den Seelower Höhen am 16. April 2025 (Foto: Jürgen Müller)

Sergei Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in der BRD (1. Reihe, dritter von links), auf der Gedenkveranstaltung zur Befreiung auf den Seelower Höhen am 16. April 2025 (Foto: Jürgen Müller)

Tausende empfinden Ausgrenzung von Russen und Belorussen als Schande

An der Seite der Befreier

Die feindselige Politik Deutschlands gegen Russland erreicht in diesen Wochen einen neuen traurigen Höhepunkt. Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung und des Sieges über …

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Titelgrafik - Fette Jahre – für wen? - Politik - Politik
(Fotos: Goldbarren: Tim Reckmann / ccnull / CC-BY 2.0 / Bearb.: UZ | Panzer: Boevaya mashina / Wikimedia / BY-SA 3.0 DE / Bearb.: UZ | Geldbeutel: ginasanders / depositphotos)

(Fotos: Goldbarren: Tim Reckmann / ccnull / CC-BY 2.0 / Bearb.: UZ | Panzer: Boevaya mashina / Wikimedia / BY-SA 3.0 DE / Bearb.: UZ | Geldbeutel: ginasanders / depositphotos)

Neue Regierung beschleunigt Politik ihrer Vorgänger. Mehrheit wird abgehängt

Fette Jahre – für wen?

Am Dienstag strich die Deutsche Bahn AG vier Züge zwischen Brüssel und Frankfurt am Main ersatzlos. Grund war ein Streik in Belgien. Im Schnitt kam …

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180401 Hilfsdienste - Aufmarsch der Zivilisten - Politik - Politik
Wenn aus der Übung der Ernstfall wird, greift die Bundeswehr auf THW, Feuerwehren und Rettungsdienste zurück. (Foto: Bundeswehr/Thomas Overbeck)

Wenn aus der Übung der Ernstfall wird, greift die Bundeswehr auf THW, Feuerwehren und Rettungsdienste zurück. (Foto: Bundeswehr/Thomas Overbeck)

Gesetz regelt Zwangsverpflichtung von Hilfsorganisationen und Zivilpersonen im Kriegsfall

Aufmarsch der Zivilisten

Erleben Sie hautnah, was moderne Verwundetenversorgung im Szenario Landes- und Bündnisverteidigung bedeutet – praxisnah, realistisch und zukunftsgerichtet.“ Die Sanitätstruppe der Bundeswehr lädt die Presse zur alljährlichen …

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1805 521450999 - Schüsse von hinten - Politik - Politik
Mehr als 10.000 Demonstrierende forderten Gerechtigkeit – und wirksamen Schutz vor Polizeigewalt. (Foto: picture alliance / Anadolu | Hesham Elsherif)

Mehr als 10.000 Demonstrierende forderten Gerechtigkeit – und wirksamen Schutz vor Polizeigewalt. (Foto: picture alliance / Anadolu | Hesham Elsherif)

Großdemonstration in Oldenburg fordert Gerechtigkeit für von Polizisten getöteten Lorenz A.

Schüsse von hinten

Etwa 10.000 Menschen haben nach Angabe der Polizei (!) am Freitag vergangener Woche in Oldenburg gegen tödliche Polizeigewalt demonstriert. Dort hatte ein 27-jähriger Polizist in der …

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