Demonstration gegen diese Repression
Am frühen Morgen des 25. September verschaffte sich die Polizei in Augsburg gewaltsam Zugang zu insgesamt vier Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks Augsburg. Sie …
Solidarität auf der Anklagebank
Nach Ausbruch des Gaza-Krieges haben sich Studierende weltweit zu einer Protestbewegung formiert, um gegen den laufenden Genozid zu demonstrieren. Auch in Berlin kam es zu …
Atomkriegsvorbereitung
Wie das Luftfahrtmagazin „Key.aero“ berichtet, soll die NATO-Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ in diesem Jahr über Großbritannien sowie im dänischen und niederländischen Luftraum stattfinden. Beteiligt sein werden …
Noch weiter rechts
Nach dem angekündigten Rückzug der beiden Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang sowie den Rück- und Austritten zahlreicher Spitzenfunktionäre des grünen Jugendverbandes haben sich die …
Tsunamiwarnung
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, dass Deutschland „seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt“ habe. Neben dem …
Flüchtlinge dritter Klasse
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet weiterhin keine Asylanträge von Menschen aus dem Gaza-Streifen. Das ergab eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger …
Teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das Bundeskriminalamt-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten seien nicht mit dem Grundgesetz …
Panzer statt Wohnungen
Wie die meisten Gemeinden mit knapp über 20.000 Einwohnern taucht das niedersächsische Schwanewede eher selten in der überregionalen Berichterstattung auf. Doch dank der „Zeitenwende“ könnte sich …
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
Kontrolldruck und Vertreibung
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau schreitet voran und die Kommunalpolitik baut fleißig mit. Die Grundlagen wurden in den letzten Jahren durch die verschärften Polizeigesetze der Länder geschaffen. …
Zu spät nachgefragt
Hin und wieder kommt auch die Bundeswehr zu spät. Vor Kurzem berichtete der Militärblog „Augen geradeaus!“, dass in der Nähe von Kiel eine „speziell präparierte …
Nachfrage zu hoch
Weil zu viele Schülerinnen und Schüler damit fahren wollen, ist im sächsischen Belgern eine Rufbus-Linie eingestellt worden. Betroffen sind Achtklässler aus der Region Schildau, die …
Nicht mehr gefragt
Der Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel, ist abgewählt worden. Rund 35 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung am vergangenen Sonntag. 83 Prozent stimmten für …
Ungefragt Bürgermeister
Obwohl er nicht auf dem Stimmzettel stand, ist Steffen Romstöck zum hauptamtlichen Bürgermeister der bayerischen Stadt Röttingen gewählt worden. Romstöck hatte nicht kandidiert, weshalb sich …
Noch eine Schicksalswahl
Am Sonntag ist in Brandenburg die Letzte von drei angekündigten „Schicksalswahlen“ über die Bühne gegangen. In der Tat könnte die Brandenburger das gleiche Schicksal ereilen …
Zentralstelle für betreutes Denken
Drei Wochen war es still im Bundesinnenministerium. Nancy Faeser (SPD) hat die Zeit genutzt. Der vom Innenministerium, dem Meinungskonzern Bertelsmann und den Beratern des Verfassungsschutzes …