BPK will es wissen
Der Verein „Bundespressekonferenz e. V.“ (BPK) hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, das der Journalist Florian Warweg vor dem Landgericht Berlin erstritten hatte. Wie die „NachDenkSeiten“ …
Neuwahl in Freisbach
Der Ortsgemeinderat im rheinland-pfälzischen Freisbach soll am 26. November neu gewählt werden. Die Wiederwahl wird notwendig, weil die Mitglieder des Rates sowie der parteilose Ortsbürgermeister Peter …
Kriegsdienstverweigerer a. D.
Der Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer (SPD), hat seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen. Er begründete diesen Schritt mit „neuen Gefahren“, wie die „Kieler Nachrichten“ am 1. September berichteten. …
(Foto: Mindaugas Danys / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Mindaugas Danys / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Euer Krieg kotzt mich an!
Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) …
Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Weltreisende in Sachen Völkerrecht, Annalena Baerbock, nicht mit überraschenden Botschaften zu Krieg und Frieden aufwartet. Zwar konnte …
Martin Schirdewan und Janine Wissler beim Parteitag im Juni 2022. „#Weltverändern“ war das Motto – heute soll zuerst die Partei verändert werden und dann nach Möglichkeit gar nichts mehr. (Foto: Die Linke / CC BY 2.0)
Martin Schirdewan und Janine Wissler beim Parteitag im Juni 2022. „#Weltverändern“ war das Motto – heute soll zuerst die Partei verändert werden und dann nach Möglichkeit gar nichts mehr. (Foto: Die Linke / CC BY 2.0)
Neuausrichtung statt Demokratie
Im Sommer hatte der direkt gewählte Abgeordnete Sören Pellmann vorgeschlagen, dass der Richtungsstreit in der Partei „Die Linke“ auf einem Parteikonvent diskutiert werden sollte, an …
Auf dünnem Eis – Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt zu werden. (Foto: by Marco Molitor / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
Auf dünnem Eis – Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt zu werden. (Foto: by Marco Molitor / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
Die herrschende Meinung runterbeten?
Der Düsseldorfer Kriegsgegner Kay Strathus hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, den er für einen Kommentar auf Facebook erhielt. Ihm wird die Billigung eines Angriffskriegs …
Protestkultur
Immer wieder gehen die deutschen Repressionsbehörden gegen die populäre linke Musikgruppe „Grup Yorum“ vor. Vor Kurzem wurde versucht, die Musikerin Berivan Gel an der Teilnahme …
„Colonia Dignidad“ – Solidarität und Erinnerung
Das Bochumer Bündnis „Solidarität und Erinnerung“ führte mit musikalischer Unterstützung des Duos „Contraviento“ aus Münster am vergangenen Samstag vor dem Haus des früheren Leiters des …
Aufrüsten um jeden Preis
Nach dem NATO-Gipfelbeschluss von Wales im Jahr 2014, bis 2024 möglichst 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ins Militär zu stecken, begann Deutschlands Aufrüstung nach den Kriterien …
Schwerdtner will ins Europaparlament
Die ehemalige Chefredakteurin des Magazins „Jacobin“ will im kommenden Jahr für die Partei „Die Linke“ in das Europaparlament einziehen. Sie begründete ihren Schritt mit der …
VVN rausgeworfen
Das Düsseldorfer „Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation“ (zakk) hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) von der Teilnahme am traditionellen „Edelweißpiraten-Festival“ ausgeschlossen. Das …
Deutschlandticket soll bald mehr kosten
Kaum ist es da, schon soll es teurer werden. Das 49-Euro-Ticket hat erwartungsgemäß den Finanzbedarf für den ÖPNV erhöht. Eine Studie des Verkehrsministeriums hat für …
Razzia rechtswidrig
Die Durchsuchungen bei „Radio Dreyeckland“ im Januar waren nach Auffassung des Karlsruher Landgerichts rechtswidrig. Der Erlass des Durchsuchungsbeschlusses durch das Amtsgericht Karlsruhe sei nicht verhältnismäßig …
Bangemachen gilt nicht
Wer so brutal wie diese Bundesregierung Krieg nach außen und innen führt, braucht Ruhe an der Heimatfront. Milliarden fließen in die Rüstungsindustrie und den Krieg …